DSA-Strafen: AliExpress droht Rekordstrafe von 550 Millionen Euro
Veröffentlicht am: 26.07.2026 um 15:23 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die regulatorischen Anforderungen für Unternehmen in Deutschland werden immer komplexer. Europäische Richtlinien wie NIS-2 und der Digital Services Act (DSA) verschärfen Sicherheits- und Kontrollpflichten. Gleichzeitig konkretisieren aktuelle Gerichtsurteile Haftungsfragen im Finanzsektor und E-Commerce. Vorfälle in der kommunalen Verwaltung decken zudem prozessuale Mängel bei Bußgeldern auf.
IT-Sicherheit: NIS-2 nimmt Gestalt an
Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht gewinnt Kontur. Ein Gesetzentwurf aus September 2025 sieht vor, dass die Geschäftsleitung künftig direkten Überwachungspflichten unterliegt. Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von zehn Millionen Euro gelten als einstufungspflichtig. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Besonders Stadtwerke und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen ihre Audit-Fähigkeit sicherstellen. Dazu gehören Audit-Trails, Mitarbeiterschulungen und die Absicherung der Lieferketten. Branchenexperten empfehlen, Erfahrungen aus der DORA-Verordnung zu nutzen. Analysen zeigten, dass über 50 Prozent der Sicherheitsvorfälle ihren Ursprung bei externen IKT-Dienstleistern hatten.
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DSA: AliExpress droht Rekordstrafe
Im digitalen Markt greifen die Durchsetzungsmaßnahmen des DSA zunehmend. Dem Online-Marktplatz AliExpress droht eine Rekordstrafe von bis zu 550 Millionen Euro. Hintergrund sind Vorwürfe der EU-Kommission über unzureichende Qualitätskontrollen bei gefährlichem Kinderspielzeug und Kosmetika. Das Unternehmen muss bis zum 20. Oktober einen Aktionsplan vorlegen.
Zuvor wurden bereits Bußgelder gegen X (120 Millionen Euro) und Temu (200 Millionen Euro) verhängt.
Banken haften bei Betrugsmustern
Auch im Bankensektor verschärfen sich die Anforderungen. Der Bundesgerichtshof stellte am 22. Juli 2025 klar: Die alleinige Weitergabe einer TAN durch einen Kunden ist keine wirksame Autorisierung, wenn erkennbare Betrugsmuster vorliegen. In solchen Fällen können Banken mit in der Haftung stehen.
Seit dem 9. Oktober 2025 ist zudem ein automatischer Abgleich von IBAN und Namen für Euro-Echtzeitüberweisungen verpflichtend. Mit der politischen Einigung auf die PSD3-Richtlinie Ende 2025 zeichnet sich eine künftige Haftung für autorisierte, aber betrügerisch veranlasste Zahlungen ab.
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Steuerrecht: BFH präzisiert Gebühren
Der Bundesfinanzhof urteilte am 25. Februar 2026 zur Gebührenstruktur für verbindliche Auskünfte. Ein mehrstufiges, wirtschaftlich zusammenhängendes Vorhaben gilt demnach als einheitlicher Sachverhalt. Wichtig für Antragsteller: Auskunftsgebühren unterliegen keiner Festsetzungsverjährung und fallen auch für Negativauskünfte an.
Händler auf Plattformen wie eBay müssen strengere Sorgfaltspflichten beim Vertrieb von Bildträgern beachten. Das Landgericht Bochum entschied im Juli 2026, dass das Anbieten beschlagnahmter Filme unzulässig ist. Begriffe wie „uncut“ in der Artikelbeschreibung werteten die Richter als Indiz für verbotene Medien.
Kommunale Pannen bei Bußgeldern
Auf lokaler Ebene führen Fehler in der Verwaltungssoftware zu Korrekturbedarf. In Landau räumte die Stadt ein, Radfahrern fälschlicherweise 55 statt 25 Euro für das Befahren von Gehwegen berechnet zu haben. Bürgermeister Lukas Hartmann bestätigte mindestens 22 betroffene Fälle. Rückerstattungen wurden eingeleitet.
In Baden-Württemberg zeigen Statistiken eine Zunahme von Fahrten unter Cannabiseinfluss. Die Fallzahlen ohne Unfallbeteiligung stiegen bis März 2026 auf rund 7.000. Bei Unfällen verzeichneten die Behörden ein Plus von 8,4 Prozent. Seit der Teillegalisierung gilt ein Grenzwert von 3,5 ng/ml THC.
Kommunen intensivieren zudem die Kontrolle von E-Scootern. In Singen wurden in der zweiten Julihälfte zahlreiche Verstöße in Fußgängerzonen festgestellt, darunter Kennzeichenfälschungen. In Nörten-Hardenberg lief ein Verfahren gegen einen Fahrer ohne Versicherungsschutz. Städte wie Köln planen ab 2027 eine stärkere Regulierung der Verleihsysteme mit reduzierten Flotten und festen Abstellflächen.
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