Düngegesetz-Reform: Bundesregierung streicht umstrittene Verordnung

Der am heutigen Montag vorgelegte Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes" (Drucksache 21/6135) soll die jahrelange Blockade im Bundesrat lösen und die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz endlich umsetzen.

Streitpunkt Stoffstrombilanz-Verordnung gestrichen

Ein zentraler Knackpunkt des Vorgänger-Entwurfs war die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung. Diese Regelung hatte maßgeblich zum Scheitern des ersten Gesetzesversuchs im Bundesrat beigetragen. Die aktuelle Regierung verzichtet nun auf diese Verordnung – ein Zugeständnis an die Länder, um die Blockade zu überwinden.

Anzeige: Wer die neuen EU-Vorgaben zur Düngeverordnung umsetzen muss, findet in diesem kostenlosen Leitfaden eine praktische Checkliste – von der Datenerfassung bis zur Vermeidung von Strafzahlungen. Leitfaden zur Düngegesetz-Reform jetzt sichern

EU-Vorgaben als Treiber der Reform

Das Hauptziel des Reformpakets: die vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG). Deutschland steht seit Jahren wegen überhöhter Nährstoffwerte in den Gewässern im Visier der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits. Der neue Entwurf sieht ein bundesweit ausgebautes Überwachungssystem vor, das die Nitratbelastung präziser erfassen soll.

Mehr Kontrolle durch Datenaustausch

Anzeige: Die Blockade im Bundesrat ist gelöst – doch die neuen Überwachungssysteme für Nitratbelastung kommen. Dieser Leitfaden zeigt Ihnen in 3 Schritten, wie Sie Ihre Betriebsdaten sicher mit Behörden teilen und Strafen vermeiden. Jetzt Schritt-für-Schritt-Leitfaden anfordern

Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für einen intensiveren Datenaustausch zwischen den Behörden. Künftig sollen Informationen über Stickstoff- und Phosphorwerte direkt von den landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden können. Das dürfte spannend werden – schließlich geht es um sensible Betriebsdaten.

Erweiterte Befugnisse für Verordnungen

Der Entwurf räumt der Regierung zudem erweiterte Ermächtigungen für nationale Düngeverordnungen ein. Damit will man die rechtlichen Instrumente schaffen, um die Düngemittelverwendung dauerhaft innerhalb der EU-Umweltgrenzwerte zu halten. Im Fokus steht besonders der Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Ob der neue Anlauf diesmal die nötige Mehrheit im Bundesrat findet, bleibt abzuwarten.

de | wirtschaft | 69463759 |