EEG-Novelle: Ministerin kürzt Solarförderung ab 2027 massiv

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Förderung für Solaranlagen massiv kürzen – und erntet heftigen Gegenwind.

Der am 17. Juli vorgelegte Entwurf zur EEG-Novelle sieht vor, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen unter 25 Kilowatt ab 2027 über 36 Monate abzuschmelzen. Danach sollen Betreiber zur Direktvermarktung gezwungen werden.

Ministerium rudert leicht zurück

Nach massiver Kritik entschärfte das Ministerium die Pläne am 19. Juli. Für kleine Solaranlagen soll es nun bis 2029 Übergangszahlungen geben – einen Cent pro Kilowattstunde unter der bisherigen Vergütung. Danach ist die Direktvermarktung mit einem Bonus geplant.

Zudem entfällt die Redispatch-Entschädigung für neue Anlagen in Netzengpassgebieten – allerdings nur bei maximal fünf Prozent Abregelung und zeitlich begrenzt auf sechs Jahre.

Wer bereits eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat oder eine plant, sollte auch die steuerlichen Fallstricke kennen. Dieser kostenlose Ratgeber erklärt Ihnen verständlich, wie Sie die Umsatzsteuererklärung für Ihre Anlage rechtssicher erstellen. Ratgeber für Photovoltaik-Besitzer jetzt kostenlos sichern

Das Ziel: Die Redispatch-Kosten von rund drei Milliarden Euro jährlich senken. Das EEG solle sich „von einem Rundum-Sorglos-Paket zu einem reinen Absicherungsinstrument“ entwickeln, so das Ministerium.

„Augenwischerei“ – Verbände laufen Sturm

BEE-Präsidentin Heinen-Esser nannte die Nachbesserungen „Augenwischerei“. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte am 18. Juli: Die Streichung der Förderung gefährde Milliardeninvestitionen und Zehntausende Arbeitsplätze.

Der BDEW begrüßte den Entwurf grundsätzlich, kritisierte aber die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur drei Tagen. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt, dass die Folgen des schleppenden Netzausbaus einseitig auf die Erzeuger abgewälzt würden.

Grüne und Linke werfen der Ministerin vor, den Ausbau der Erneuerbaren unwirtschaftlich zu machen. Reiche hält am Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030 fest.

Sozialstaat gerät unter Druck

Parallel zur Energiedebatte wächst der Streit um die Schuldenbremse. Die Arbeitskammer des Saarlandes warnte am 19. Juli: Ohne Reformen könnte die Verschuldung bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen.

Investitionen in erneuerbare Energien lassen sich oft über Abschreibungen steuerlich optimieren, um die Liquidität trotz Förderkürzungen zu sichern. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Leitfaden, wie Sie die degressive AfA und Sonderabschreibungen gezielt für Ihren Vorteil nutzen. Kostenlosen Leitfaden "Abschreibung von A-Z" herunterladen

Diskutiert werden Kürzungen von drei Milliarden Euro bei den Renten und 1,8 Milliarden bei der Krankenversicherung. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte die geplante Streichung des Sofortzuschlags von 25 Euro pro Kind für einkommensarme Familien – eine Einsparung von über einer Milliarde Euro zulasten der Ärmsten.

Der Verband warnte zudem vor einer möglichen Senkung der Regelsätze (aktuell 563 Euro) und sprach von einem „Flächenbrand im Sozialstaat“ durch Kürzungen bei Integrationskursen und psychosozialen Zentren.

Koalition uneins – Proteste auf der Straße

Während Kanzler Merz eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur als unrealistisch bezeichnet, fordert die SPD mehr Investitionsspielraum. Die CDU beschloss dagegen ein Papier zur Verschärfung der Schuldenbremse – inklusive schrittweiser Abschaffung der Ausnahme für Verteidigungsausgaben ab 2030.

Der Unmut entlädt sich auch auf der Straße: Am 18. Juli demonstrierten rund 900 Menschen in Saarbrücken gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Psychotherapeuten befürchten Honorarkürzungen von 4,5 Prozent ab 2027 und eine Begrenzung der Behandlungskapazitäten.

Grünen-Chefin Brantner forderte eine Kabinettsumbildung: Die Energiepolitik der Wirtschaftsministerin bremse den Fortschritt.

de | wirtschaft | 69808876 |