Einigungsstellen: 70 Prozent der Konflikte schon in erster Sitzung gelöst

Rund 70 Prozent aller eingeleiteten Verfahren enden bereits in der ersten Sitzung erfolgreich. Das unterstreicht ihre Rolle als effizientes Instrument zur Beilegung betrieblicher Konflikte – besonders in Zeiten von Strukturwandel und Personalabbau.

Sozialpläne und Restrukturierungen im Fokus

Die Bedeutung zeigt sich bei Großunternehmen. Aldi Süd plant bis Ende 2027 den Abbau von rund 1.250 Stellen. Bei BioNTech sind durch Standortschließungen bis zu 1.860 Mitarbeiter betroffen. In solchen Fällen ist die Einigungsstelle oft das entscheidende Gremium: Sie handelt Interessenausgleiche und Sozialpläne aus, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung erzielen.

Ein aktuelles Beispiel liefert BSH Hausgeräte. Für den Standort Nauen wurde ein Sozialplan vereinbart, die Produktion endet dort am 30. Juni 2027.

Mitbestimmung im Arbeitsalltag

Doch nicht nur bei großen Restrukturierungen ist die Einigungsstelle gefragt. Im betrieblichen Alltag geht es um Urlaubsfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Der Betriebsrat hat umfassende Mitbestimmungsrechte bei Urlaubsgrundsätzen, Urlaubsplänen und einzelnen Urlaubszeiten. Auch moderne Modelle wie Sabbaticals oder Bildungsurlaub fallen darunter.

Kommt es zu Konflikten, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich. Betroffenen Beschäftigten bleibt der Weg vor das Arbeitsgericht offen.

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Unternehmen ohne Betriebsrat zahlen häufiger unter Mindestlohn

Die Bedeutung betrieblicher Mitbestimmung belegt eine aktuelle Studie der Universität Trier und der FH Bielefeld vom Mai 2026. Das Ergebnis: In Betrieben ohne Betriebsrat verdienen dreimal so viele Beschäftigte unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Dieser liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 13,90 Euro.

Gleichzeitig steigt der Druck durch neue gesetzliche Anforderungen. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hätte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden müssen – Deutschland verpasste die Frist. Die Umsetzung ist nun für Anfang 2027 geplant.

Die Richtlinie bringt weitreichende Pflichten: Offenlegung von Entgelten in Stellenausschreibungen und Berichtspflichten ab 100 Beschäftigten. Juristen weisen darauf hin, dass bereits jetzt nach BAG-Rechtsprechung die Kenntnis über das Gehalt eines Kollegen ausreichen kann, um eine Vermutung für Entgeltdiskriminierung zu begründen. Dann trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

Gerichte klären Mitbestimmungsrechte

Die Arbeitsgerichte beschäftigten sich zuletzt vermehrt mit der Reichweite der Mitbestimmung:

• Auslandsbezug: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied im April 2026, dass ein Betriebsrat am Standort BER einer ausländischen Fluggesellschaft vorläufige Mitbestimmungsrechte bei Dienstplänen ausüben darf. Das BAG stützte diese Entscheidung im Mai 2026.
• Vergütung: Das BAG urteilte im April 2026: Betriebsratsmitglieder müssen für einen Anspruch auf höhere Vergütung einen konkreten Nachweis einer hypothetischen Karriere erbringen. Bloßes Entwicklungspotenzial reicht nicht.
• Betriebsbegriff: Im Januar 2026 stellte das BAG klar: Die Digitalisierung löst den klassischen Betriebsbegriff nicht auf. Standorte ohne eigenen Leitungsapparat gelten nicht als eigenständige Betriebe – das hat Auswirkungen auf Betriebsratswahlen.

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Reform des Befristungsrechts sorgt für Diskussionen

Eine geplante Reform sorgt zusätzlich für Zündstoff. Ein Koalitionsbeschluss vom Juli 2026 sieht vor, die sachgrundlose Befristung von zwei auf bis zu vier Jahre zu verlängern. Die Neuregelung soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten. Umfragen zeigen breite Ablehnung in der Bevölkerung, Gewerkschaftsvertreter kritisieren den Vorstoß scharf.

Wie sich die Sozialpartnerschaft angesichts von Digitalisierung und demografischem Wandel entwickelt, diskutieren Experten in einer Veranstaltungsreihe des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die nächste Runde findet am 21. Juli 2026 statt.

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