Einkommensteuerreform: Mindestens 500 Euro Entlastung ab 2027

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine spürbare Entlastung von mindestens 500 Euro jährlich. Geringere Beträge seien nicht glaubwürdig, sagte sie am Sonntag in einem Diskussionsformat. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bas warnte zugleich: Steigende Kosten in Gesundheit und Pflege könnten die Akzeptanz des Pakets gefährden.

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Spitzensteuersatz: Wann soll er greifen?

Neben der Entlastungshöhe geht es um die Tarifstruktur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen. Unterstützung kommt von der IG BCE. Deren Chef Michael Vassiliadis plädierte sogar für eine Grenze von 100.000 Euro – schlug dafür aber eine Erhöhung des Satzes um zwei bis drei Prozentpunkte vor.

Der DGB legte am Sonntag ein eigenes Konzept vor. Es sieht eine Entlastung für 95 Prozent der Beschäftigten vor. Kernpunkte: Der Grundfreibetrag steigt auf 15.400 Euro, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gilt ab 88.800 Euro. Für Einkommen über 140.000 Euro sind 52 Prozent geplant.

Milliardenloch – und die Länder bremsen

Die Steuerausfälle werden auf knapp 30 Milliarden Euro geschätzt. Zur Gegenfinanzierung bringen Experten eine Vermögensteuer ins Spiel. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält ihre Wiedereinführung für unumgänglich. Sein Vorschlag: Zwei Prozent auf Nettovermögen ab 20 Millionen Euro. Das brächte jährlich rund 42 Milliarden Euro. Der DGB will die Steuer bereits ab einer Million Euro.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnt vor Risiken für den Standort. Auch politisch gibt es Widerstand. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte fordert, sich auf die Steuerreform zu konzentrieren – und zwar noch vor der Sommerpause. Die Länder würden sich wehren, wenn sie finanzielle Nachteile erleiden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verlangt einen Ausgleich vom Bund, falls Aufgaben übertragen oder Einnahmen gekürzt werden.

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Kanzler zeigt sich zuversichtlich

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich am Samstag auf einem Parteitag optimistisch. Die Koalition habe die nötige Geschlossenheit für die Sozialreformen. Für Mittwoch ist ein Spitzengespräch im Kanzleramt mit Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden angesetzt.

Parallel läuft die Arbeit an der Rentenreform. Laut Bas sollen die Ergebnisse der Kommission bis zum 29. Juni vorliegen. Bovenschulte mahnt zur Sorgfalt und schlägt vor, die Rententhematik erst in der zweiten Jahreshälfte zu behandeln.

Beim Arbeitsrecht knüpft das Ministerium eine Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags an strikte Bedingungen: elektronische Arbeitszeiterfassung, Tarifbindung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gegen den Willen der Beschäftigten dürfe es keine Durchsetzung geben.

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