Einwurf-Einschreiben: BAG warnt vor Zustellungsrisiko bei Kündigungen
Veröffentlicht: 19.07.2026 um 02:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Arbeitgeber müssen bei Zustellungen und Abmahnungen künftig genauer hinschauen.
Wann ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig?
Die Rechtsprechung sieht eine Abmahnung als entbehrlich an, wenn das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist. Das BAG entschied im April 2012 (Az. 2 AZR 258/11): Belästigt ein Mitarbeiter trotz Beschwerdeverfahren weiterhin eine Kollegin, kann fristlos gekündigt werden. Das Verfahren hatte bereits Warnfunktion.
Besonders krasse Fälle bestätigt das Arbeitsgericht Krefeld im November 2012 (Az. 2 Ca 2010/12): Ein Vorarbeiter brachte einen Böller an einer mobilen Toilette an. Ein Kollege wurde schwer verletzt. Trotz 15-jähriger Betriebszugehörigkeit war die fristlose Kündigung rechtens.
Auch das Würgen eines Toilettennutzers durch eine Reinigungskraft wertete das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 7 Ca 4685/10) als Grund für eine sofortige Kündigung.
Einwurf-Einschreiben: Gefährliches Zustellungsrisiko
Ein Urteil des BAG vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) sorgt für Aufsehen. Das Scan-Verfahren der Post beim Einwurf-Einschreiben liefert keinen Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Zugang. Das Zustellungsdatum wird bereits beim Scannen im Verteilzentrum erzeugt – vor dem Einwurf. Der Beleg kann objektiv falsche Zeitangaben enthalten.
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Im konkreten Fall scheiterte der Arbeitgeber am Nachweis einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Die krankheitsbedingte Kündigung war unwirksam. Juristen raten zur dokumentierten Zustellung durch Boten.
Geplante Reformen: Attestpflicht ab Tag eins?
Die Politik plant Änderungen. Eine Arbeitsrechtsreform diskutiert die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Bisher gilt die Vorlagepflicht erst ab Tag vier. Experten warnen: Bei flächendeckender Einführung müssen Betriebsratsrechte beachtet werden.
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Bundesgesundheitsministerin Warken will zudem die Online-Krankschreibung einschränken. Künftig sollen Atteste nur nach Videosprechstunde möglich sein. Parallel dazu plant die Regierung, sachgrundlose Befristungen auf bis zu 48 Monate mit maximal sechs Verlängerungen auszuweiten.
Loyalitätspflicht und Whistleblowerschutz
Das Arbeitsgericht Berlin (Az. 21 Ca 13264/25 und 22 Ca 13829/25) präzisierte die Grenzen der Loyalitätspflicht. Führungskräfte eines Versorgungswerks hatten private Investitionen nicht offengelegt. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig.
Das BAG konkretisierte im Dezember 2025 (Az. 2 AZR 51/25) den Schutz von Whistleblowern. Eine Kündigung in der Wartezeit ist wirksam, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Prozess vor der Meldung begann. Dann greift die Vermutung einer unzulässigen Repressalie nicht.
Betriebsrat: Kündigung nach Werksschließung
Die Horst Brandstätter Gruppe kündigte dem Betriebsratsvorsitzenden nach einer Werksschließung fristlos. Die IGBCE spricht von Einschüchterungsversuchen. Das Unternehmen schweigt zu den internen Vorgängen. Der Fall zeigt das Spannungsfeld zwischen individualrechtlichen Kündigungsgründen und kollektivrechtlichen Schutzrechten.
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