ELSTER und BSI-Zertifizierung: Sicherheitsbedenken reichen nicht für Papiererklärung

Für Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung gesetzlich vorgeschrieben. In der steuerrechtlichen Praxis wirft diese Verpflichtung wiederholt Fragen auf, insbesondere dann, wenn Steuerzahler persönliche Vorbehalte hinsichtlich der Datensicherheit oder des Datenschutzes im Internet geltend machen.

Die finanzgerichtliche Rechtsprechung verdeutlicht hierbei klare Grenzen: Allgemeine Bedenken reichen nicht aus, um sich der Pflicht zur digitalen Übermittlung zu entziehen.

Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Einen maßgeblichen Präzedenzfall zu dieser Thematik bildet eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 (Az. 7 K 3192/15). Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Ingenieurs, der Einkünfte von über 410 Euro im Jahr erzielte. Der Steuerpflichtige weigerte sich, seine Erklärung auf digitalem Weg an das Finanzamt zu übermitteln, und forderte das Recht auf eine papiergebundene Abgabe ein.

Zur Begründung seiner Haltung berief sich der Kläger auf die internationalen Snowden-Enthüllungen zu weltweiten Abhöraktionen und Überwachungsprogrammen. Er argumentierte, eine vertrauliche und sichere Datenübertragung über das Internet könne nicht gewährleistet werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage jedoch als unbegründet ab.

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Die Richter stellten klar, dass Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften ihre Einkommensteuererklärung auch dann zwingend elektronisch abgeben müssen, wenn sie Sicherheitsbedenken gegen den Übertragungsweg hegen. Gegen das Urteil wurde in der Folge Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VIII B 43/16).

BSI-Zertifizierung als Maßstab für Datensicherheit

Zentraler Punkt der gerichtlichen Begründung war die technische Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens. Das Finanzgericht Baden-Württemberg betonte, dass das System ELSTER vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sei und damit eine hinreichende Datensicherheit biete.

Das Gericht führte aus, dass pauschale Hinweise auf globale Spähaktionen keine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen könnten. Wer eine Befreiung von der elektronischen Übermittlungspflicht anstrebe, müsse vielmehr darlegen, dass das konkrete behördliche Verfahren gravierende Sicherheitsmängel aufweise.

Da der Kläger keine spezifischen Sicherheitslücken im ELSTER-System benennen konnte, sah das Gericht keinen Anlass für eine Ausnahme von der gesetzlichen Pflicht.

Entwicklung der elektronischen Steuerübermittlung

Die Auseinandersetzung um IT-Sicherheit und Übermittlungswege begleitete die Digitalisierung der Finanzverwaltung bereits während ihrer Ausbauphase. Ungeachtet individueller Vorbehalte stieg die Nutzung digitaler Schnittstellen kontinuierlich an.

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Laut Angaben des Digitalverbands BITKOM wurden bereits im Jahr 2011 rund 9,5 Millionen elektronische Einkommensteuererklärungen über das ELSTER-Verfahren an die deutschen Finanzämter übermittelt. Gerichtsentscheidungen wie jene aus Baden-Württemberg untermauerten diesen Wandel juristisch, indem sie den Nachweis konkreter Systemfehler zur Voraussetzung für jedwede Befreiung machten.