Emissionshandel ab 2028: EU erhöht CO2-Puffer auf 80 Millionen Zertifikate

Die Europäische Union hat den Preispuffer für den neuen Emissionshandel ab 2028 gestärkt, während in Deutschland Tankrabatt und Co. auslaufen.

Neue Regeln für den Emissionshandel ab 2028

Am 13. Juni einigten sich die EU-Staaten auf eine modifizierte Marktstabilitätsreserve für den künftigen Emissionshandel ETS2. Das System erfasst ab 2028 die Bereiche Gebäude und Verkehr. Übersteigt der Preis für ein CO2-Zertifikat den Schwellenwert von 45 Euro (Preise von 2020), können künftig zweimal jährlich bis zu 80 Millionen Zertifikate freigegeben werden. Bisher lag die Grenze bei 20 Millionen Stück.

Die Schwelle für die allgemeine Freigabe stieg auf 260 Millionen Zertifikate. CDU-Europaabgeordneter Peter Liese rechnet für den Start mit Preisen zwischen 45 und 50 Euro. Der nationale CO2-Preis, der für 2027 auf 55 bis 65 Euro festgelegt ist, soll 2028 vollständig im europäischen ETS2 aufgehen. Das EU-Parlament und der Rat müssen noch zustimmen.

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CO2-Grenzausgleich trifft Waschmaschinen

Die EU-Finanzminister beschlossen am 12. Juni eine deutliche Ausweitung des CO2-Grenzausgleichs (CBAM). Künftig erfasst das System nicht nur Grundstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement oder Dünger, sondern auch weiterverarbeitete Produkte mit hohem Materialanteil. Explizit genannt: Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen.

Das Ziel: Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie durch hohe CO2-Kosten verhindern. Die Produktliste soll jährlich überprüft werden. Vor dem Inkrafttreten braucht es eine Einigung mit dem EU-Parlament.

Doppelförderung für die Industrie

Wegen des Irankriegs macht die EU-Kommission den Weg für temporäre Industrie-Entlastungen frei. Ab sofort dürfen energieintensive Unternehmen aus Stahl, Aluminium, Chemie und Papier den Industriestrompreis mit der Strompreiskompensation kombinieren. Die Regelung gilt rückwirkend von März bis Dezember 2026.

Betriebe können für bis zu 50 Prozent ihres Stromverbrauchs beide Instrumente gleichzeitig nutzen – Zielpreis: fünf Cent pro Kilowattstunde. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) fordert zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro.

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Tankrabatt endet, Luftverkehrsteuer sinkt

Zum 30. Juni läuft der Tankrabatt in Deutschland aus. Die Senkung der Energiesteuer kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro – und endet ausgerechnet zur Hauptreisezeit. Der ADAC rechnet ab 1. Juli mit spürbar höheren Kraftstoffpreisen. Die Entlastung lag zuletzt bei rund 17 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer.

Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Auslaufen befürwortet, mahnt Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) langfristige Entlastungen für Pendler und Unternehmen an.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat am 12. Juni eine Senkung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe sinkt auf der Kurzstrecke von 15,53 Euro auf 13,03 Euro. Für Mittelstreckenflüge werden künftig 33,01 Euro fällig statt 39,34 Euro, auf der Langstrecke 59,43 Euro statt 70,83 Euro.

Weitere Initiativen zur Dämpfung der Energiekosten vertagte der Bundesrat. Anträge aus Thüringen zur Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung sowie Vorschläge aus dem Saarland für einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen gehen in die Ausschüsse. Sachsen-Anhalt fordert einen temporären Stopp weiterer CO2-Preiserhöhungen.