Scholz: Erträge russischer Vermögen für Waffenkäufe weltweit nutzen

Es gebe eine Verständigung, etwa 90 Prozent dieser Mittel für ukrainische Verteidigungszwecke zu nutzen - "und auch dort keine Festlegung auf Beschaffung in Europa", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen der drei baltischen Staaten in Riga. Diese Verständigung werde gerade finalisiert. Es gehe um mehrere Milliarden Euro im Jahr.

Es sei wichtig, dass Munition und Waffen nicht nur innerhalb Europas beschafft würden, sagte Scholz. "Denn tatsächlich kommt es jetzt darauf an, dass schnell Waffen geliefert werden können und nicht, dass es erst geschieht, wenn eine neue Fabrik gebaut ist."

In einem ersten Schritt für die Nutzung russischer Gelder für die Ukraine hatten die EU-Mitgliedstaaten bereits Mitte Februar erste Gesetzestexte angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. Nun muss die Nutzung geregelt werden. Zuletzt hatte es in einigen Mitgliedsstaaten noch Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern gegeben.

In der EU wurden nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Erträge aus der Verwahrung steigen laufend. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.