Grundwerte-Verfahren, Polen

EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Veröffentlicht am: 29.05.2024 um 12:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein 2017 eingeleitetes Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte.

Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.

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