EU-Digitalsteuer, Costa

EU-Digitalsteuer: Costa schlÀgt 3 Prozent Abgabe auf Tech-Erlöse vor

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 18:55 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Costas Haushaltsentwurf kombiniert neue Einnahmequellen mit Ausgabensenkungen, stĂ¶ĂŸt bei mehreren Mitgliedstaaten jedoch auf Widerstand.
Ein modernes BĂŒrogebĂ€ude aus Glas und Stahl spiegelt den klaren blauen Himmel wider. Illustration mit AI erstellt.

EU-RatsprĂ€sident AntĂłnio Costa hat einen Kompromissvorschlag fĂŒr den langfristigen EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt, der unter anderem die EinfĂŒhrung einer neuen EU-weiten Digitalsteuer fĂŒr Technologieunternehmen vorsieht. Der Vorstoß zielt darauf ab, die Einnahmenbasis der EuropĂ€ischen Union ĂŒber neue Eigenmittel zu stĂ€rken und die Verhandlungen ĂŒber den nĂ€chsten mehrjĂ€hrigen Finanzrahmen voranzubringen.

Abgabe von drei Prozent auf digitale GeschÀftsmodelle

Die vorgeschlagene Digitalsteuer sieht eine Abgabe in Höhe von 3 Prozent auf Erlöse vor, die aus Online-Werbung, Plattformdiensten sowie der Monetarisierung von Nutzerdaten erzielt werden. Die Regelung soll greifen, wenn Unternehmen zwei Bedingungen gleichzeitig erfĂŒllen: Sie mĂŒssen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro im Digitalbereich innerhalb der EU sowie einen weltweiten Gesamtumsatz von ĂŒber 750 Millionen Euro vorweisen.

Der Rat rechnet mit einem Aufkommen von mehr als 5 Milliarden Euro jĂ€hrlich, was ĂŒber den Zeitraum von 2028 bis 2034 Einnahmen von 35 Milliarden Euro entspricht. Damit liegt der Entwurf nahe an der SchĂ€tzung der EU-Kommission, die ebenfalls von 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht.

Costa greift mit dem Vorstoß auf eine Richtlinie aus dem Jahr 2018 zurĂŒck, zu der das EuropĂ€ische Parlament seinerzeit eine Absenkung der europĂ€ischen Schwelle auf 40 Millionen Euro angeregt hatte. Einige Mitgliedstaaten wie Spanien erheben bereits eine eigene dreiprozentige Digitalsteuer mit Schwellenwerten von 750 Millionen Euro weltweit und 3 Millionen Euro im Inland.

Auf internationaler Ebene birgt das Vorhaben Konfliktpotenzial: US-PrÀsident Donald Trump gilt als entschiedener Gegner von Digitalsteuern, die US-Konzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon betreffen.

Gesamtpaket sieht neue Eigenmittel und KĂŒrzungen vor

Die Digitalsteuer ist Teil eines umfassenderen Eigenmittelkonzepts, das insgesamt rund 60 Milliarden Euro pro Jahr generieren soll. Dazu zĂ€hlen Anpassungen beim Emissionshandel (ETS), dessen Erlöse schrittweise von 0 Prozent im Jahr 2028 bis zum vollen Umfang 2034 einfließen sollen, sowie die Erhöhung des EU-Anteils am CO2-Grenzausgleichssystem CBAM von 75 Prozent auf 100 Prozent.

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Vorgesehen sind ferner eine Erhöhung der Kunststoffabgabe von 0,80 auf 1,25 Euro pro Kilogramm ab 2028, eine Tabaksteuer von 15 Prozent ab 2034 sowie Einnahmen aus Elektroschrott und Mobilfunkfrequenzen. Zudem wird eine Abgabe auf Krypto-Assets geprĂŒft. Die durchschnittlichen nationalen BeitrĂ€ge wĂŒrden laut Plan von 0,80 Prozent auf 0,82 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen.

Gleichzeitig beziffert Costa das Gesamtvolumen des EU-Haushalts auf 1,781 Billionen Euro. Dies sind rund 204 Milliarden Euro weniger als der ursprĂŒngliche Kommissionsvorschlag von fast zwei Billionen Euro.

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Um dieses Volumen zu erreichen, sieht der Kompromiss KĂŒrzungen vor: Die Mittel fĂŒr WettbewerbsfĂ€higkeit und Verteidigung sollen um 95,5 Milliarden Euro (16 Prozent) sinken, der Bereich Global Europe um 45 Milliarden Euro (21 Prozent), Landwirtschaft, Fischerei und KohĂ€sion um 54 Milliarden Euro (circa 5 Prozent) und die Verwaltungsausgaben um 8 Prozent auf 108 Milliarden Euro.

Breite Skepsis unter den Mitgliedstaaten

Der Vorstoß stĂ¶ĂŸt bei mehreren europĂ€ischen Regierungen auf Vorbehalte. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte den Kompromiss in Berlin ab. Das Finanzvolumen sei weiterhin zu hoch; ein Anstieg des EU-Haushalts um ĂŒber 40 Prozent passt nicht in eine Zeit nationaler Haushaltskonsolidierung.

Merz knĂŒpfte die Zustimmung zudem an eine gemeinsame Ukraine-Finanzierung durch alle 27 Mitgliedstaaten. Deutschland und fand weitere LĂ€nder, darunter Schweden, Ă€ußerten grundlegende Skepsis gegenĂŒber neuen Steuern.

Aus den Niederlanden und Österreich kamen ebenfalls Forderungen nach weitergehenden AusgabenkĂŒrzungen. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer bezeichnete die bisherigen Einsparungen als unzureichend und drohte indirekt mit einem Veto. Sie fordert ein deutlich kleineres Budgetvolumen, stabile BeitrĂ€ge fĂŒr Österreich sowie einen vollen Beitragsrabatt fĂŒr die gesamte siebenjĂ€hrige Laufzeit. Das französische PrĂ€sidialamt stufte den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Agrarpolitik als sehr enttĂ€uschend ein und sah darin keine Einigungsgrundlage. Auf der Gegenseite verlangen 17 Staaten der Gruppe „Friends of Cohesion“ höhere Zuwendungen fĂŒr die Regionalförderung und die Landwirtschaft.

Costa plant, das Haushalts- und Steuerpaket beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November in BrĂŒssel zu prĂ€sentieren. Trotz der Differenzen strebt der RatsprĂ€sident eine Einigung bis zum Jahresende an.

Mehr zum Thema bei RP Online: „Digitalsteuer fĂŒr EU-Haushalt: Costa legt Kompromiss vor“

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