EU-Emissionshandel: Bayern lehnt CO?-Abgabe für 14 Müllverbrennungsanlagen ab
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 16:23 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie bayerische Staatsregierung stellt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, Hausmüll-Verbrennungsanlagen künftig in das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) aufzunehmen. Wie Umweltminister Thorsten Glauber am 17. November 2026 darlegte, führe eine solche CO2-Abgabepflicht primär zu finanziellen Belastungen für Verbraucher und schaffe neue bürokratische Hürden.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen thermische Behandlungsanlagen mit einem Durchsatz von mindestens 3 Tonnen pro Stunde schrittweise ab 2031 und ab 2034 vollständig abgabepflichtig werden.
Von dieser Regelung wären im Freistaat alle 14 bayerischen Hausmüllverbrennungsanlagen betroffen. Glauber betonte, die betroffenen Anlagen hätten bei der thermischen Entsorgung keine Wahlmöglichkeiten und arbeiteten bereits unter strengen Umweltauflagen mit moderner Abgasreinigungstechnik.
In Deutschland unterliegen die Betriebe zudem bereits dem nationalen Emissionshandel über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Neben der Siedlungsabfallverbrennung fordert Bayern auch für die Sonderabfallverbrennung eine Ausnahme von der Abgabepflicht.
Ein entsprechender Antrag Bayerns im Bundesrat, die Siedlungsabfallverbrennung aus dem ETS herauszunehmen, fand zuvor keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Glauber wandte sich daraufhin am 17. November 2026 schriftlich an Europaabgeordnete von Freien Wählern und CSU, um Unterstützung für eine Streichung der Regelung auf europäischer Ebene einzufordern.
Bedenken und Kritik in weiteren europäischen Ländern
Die bayerische Initiative steht im Einklang mit Vorbehalten in anderen EU-Staaten. Ebenfalls am 17. November 2026 lehnte die polnische Regierung in einer Sitzung des Sejm-Umweltausschusses die Pläne ab. Die zuständigen Ministerien für Energie sowie für Klima und Umwelt warnten vor steigenden Abfallgebühren und Wärmepreisen für Haushalte.
Der Bundesrat hat Bayerns Antrag auf Herausnahme der Siedlungsabfallverbrennung aus dem EU-ETS bereits abgelehnt – die schrittweise Zertifikatepflicht ab 2031 rückt näher. Wer jetzt die Kosten- und Compliance-Folgen für seine Anlage kennt, handelt vor der Konkurrenz. Kostenloser EU-ETS-Praxis-Leitfaden für Müllverbrenner
Zudem bestünden Risiken durch das Ausweichen auf illegale Deponien, Schattenwirtschaft und Brandstiftungen. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass ab 2031 zunächst 25 % der CO2-Zertifikate erworben werden müssen, bevor der Anteil bis 2034 auf 100 % steigt.
Unterstützt wird die polnische Position von den Verbänden UMP, KIGO und SPEO; zudem soll über eine Gesetzesnovelle Energie aus Abfallverbrennung als unvermeidbare Abwärme deklariert werden.
Auch aus Österreich äußerte der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider deutliche Kritik an der Ausdehnung des Systems auf Müllverbrennungsanlagen ab 2031. Da die Betreiber den Brennstoff nicht frei wechseln könnten, drohten empfindliche Preiserhöhungen bei Fernwärme und Müllgebühren, was das Ausweichen auf Deponien begünstigen könne.
In Spanien forderten die Branchenorganisationen AEVERSU, ASELIP und Circularis Sonderregelungen für Mitgliedstaaten, die die EU-Deponieziele für 2035 noch verfehlen.
Steigende Müllgebühren und Fernwärmepreise setzen Kommunen und Betreiber unter Druck – doch Anlagen mit nachweislicher Emissionssenkung können zusätzliche Befreiungsrechte erhalten, wie die niederländische Einfrierregel zeigt. Dieser Leitfaden zeigt Ihnen, welche Reduktionspfade sich rechnen. Checkliste Befreiungsrechte und Emissionsreduktion anfordern
Nach Angaben der EU-Kommission lag die Deponiequote Spaniens im Jahr 2024 bei 47,3 % bei einer Recyclingquote von 42,5 %, während im EU-Durchschnitt 21,3 % deponiert und 48,1 % recycelt wurden. Um das Ziel einer maximalen Deponierung von 10 % bis 2035 zu erreichen, müsste das Land die Quote um 37,3 Prozentpunkte verringern.
In den Niederlanden setzt man derweil auf Ausgleichsmechanismen im Rahmen der nationalen Industrieabgabe. Das dortige Ministerium für Klima und Grünes Wachstum führt eine Einfrierregel für Abfallverbrennungsanlagen fort: Anlagen, die ihre Emissionen durch Nachhaltigkeitsmaßnahmen um mehr als 15 % gesenkt haben, erhalten zusätzliche Befreiungsrechte. Die entsprechende Verordnung tritt am 19. November 2026 mit rückwirkender Kraft zum 1. Januar 2026 in Kraft.
