EU-Emissionshandel: Rat fordert 121 Millionen Gratiszertifikate für die Industrie

Im Ringen um die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum von 2026 bis 2030 zeichnet sich ein deutlicher Konflikt zwischen den europäischen Institutionen ab. Während der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für ein Gesamtvolumen von 99 Millionen Gratisquoten plädiert, fordert der Rat der Europäischen Union die Zuteilung von insgesamt 121 Millionen Zertifikaten an die europäische Industrie.

Beide Positionen basieren auf einer Grundmenge von 88 Millionen Quoten. Der Streitpunkt liegt in der Verwendung eines zusätzlichen Kontingents von 33 Millionen Rechten: Der Rat beabsichtigt, den vollständigen Pool von 33 Millionen Quoten der Industrie zur Verfügung zu stellen.

Der parlamentarische Ausschuss will hingegen lediglich 11 Millionen Zertifikate als Reserve an Industrieunternehmen leiten. Die verbleibenden Zertifikate aus diesem Bestand sollen nach den Plänen des Ausschusses in den Modernisierungsfonds sowie den Innovationsfonds fließen.

Milliardenschwere Entlastungen für Industriezweige

Die finanziellen Auswirkungen der Ratsvariante sind beträchtlich. Laut Marktberichten würde der Vorschlag des Rates den betroffenen Industrieunternehmen Einsparungen von rund 8,25 Milliarden Euro bringen. Aus Berechnungen der Europäischen Kommission geht hervor, dass bereits die Basis von 88 Millionen kostenlosen Quoten eine finanzielle Erleichterung von 6 Milliarden Euro bedeutet.

Das Plenum des EU-Parlaments hat unterdessen sein entsprechendes Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Benchmarks für den Zeitraum 2026 bis 2030 mit 474 Ja-Stimmen bei 82 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen.

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Dieser Parlamentsbeschluss stützt den Kommissionsansatz, die geschätzten 88 Millionen bis 2030 verfügbaren Gratisquoten zu nutzen und zusätzlich 11 Millionen Einheiten von Anlagen einzuziehen, welche die vorgegebenen Kriterien verfehlt haben.

Auf diesem Weg sollen knapp 100 Millionen zusätzliche Zertifikate mobilisiert werden. Zugleich sieht der Parlamentsentwurf vor, je 11 Millionen ungenutzte Quoten dem Modernisierungs- und dem Innovationsfonds zuzuweisen.

Spezifische Benchmarks für besonders betroffene Sektoren

Ein zentraler Bestandteil des parlamentarischen Mandats betrifft sektorbezogene Ausnahmeregelungen. Um Verzerrungen durch einheitliche Brennstoffparameter zu vermeiden, sollen für ausgewählte Branchen spezifische Richtwerte gelten, die sich an den effizientesten zehn Prozent der Anlagen orientieren.

Besondere Priorität erhalten dabei Hersteller feuerfester Materialien sowie die Fliesenindustrie. Der europäische Branchenverband Cerame-Unie bezifferte eine indikative Minderungsrate im Rahmen realistischerer Wärme- und Brennstoffindikatoren auf 12,5 Prozent.

Die Initiative für branchenspezifische Kriterien wird vor allem von Vertretern aus Spanien und Italien forciert, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten wie China, Indien oder der Türkei abzuwenden. Deutschland und Frankreich distanzierten sich hingegen von dieser sektoralen Sonderregelung.

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Die spanische Vereinigung der Keramikfliesenhersteller verwies nach der Parlamentsabstimmung darauf, dass das Dossier zunächst die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission durchlaufen sowie die formelle Zustimmung des Rates erhalten muss.

Regionalpolitiker aus betroffenen Industriegebieten wie der Emilia-Romagna sprachen sich nachdrücklich für eine Bestätigung des Entwurfs aus, um die dortigen Produktionsstandorte und Arbeitsplätze abzusichern.

Aus den Reihen der italienischen Parlamentsdelegation wurde betont, dass für die Keramikindustrie ursprünglich eine Zuteilung von 113 Millionen Zertifikaten gefordert worden war, ehe der Kompromiss bei 88 Millionen Einheiten lag.

Der Verhandlungsauftakt zwischen den europäischen Gesetzgebungsorganen markiert nun die entscheidende Phase für die künftige Industrie- und Klimaschutzfinanzierung bis zum Ende des Jahrzehnts.