EU genehmigt: Italiens 23-Milliarden-Programm für Windkraft und Solar

Das staatliche Beihilfeprogramm soll den Ausbau von Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft und Biogas massiv vorantreiben.

So funktioniert die Förderung

Italien will bis 2030 einen Anteil von 39,4 Prozent erneuerbarer Energien an der Bruttoendstromnachfrage erreichen. Dafür soll eine zusätzliche Kapazität von 37,15 Gigawatt entstehen – das entspricht einer Steigerung von rund 48 Prozent im Vergleich zu den aktuellen Werten.

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Die Förderung läuft über sogenannte zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs) mit 20 Jahren Laufzeit. Das Modell funktioniert einfach: Liegt der Marktpreis unter einem festgelegten Ausübungspreis, zahlt der Staat die Differenz an die Betreiber. Liegt er darüber, führen die Betreiber die Mehrerlöse an den Staat ab.

Große Anlagen ab einem Megawatt Leistung werden über Ausschreibungen gefördert, kleinere Projekte erhalten direkte Unterstützung. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, das Programm helfe Italien, die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe zu verringern.

Italien holt auf – Österreich zieht nach

Die Genehmigung basiert auf dem Beihilferahmen für die saubere Industrie, den die EU im Sommer 2025 verabschiedete. Italien galt unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim Ausbau erneuerbarer Energien bislang als Nachzügler in der EU.

Parallel zu den italienischen Plänen bestätigte die Kommission weitere Maßnahmen. Österreich erhält ein 100-Millionen-Programm für zinsverbilligte Darlehen, das Produktionskapazitäten für Cleantech-Schlüsseltechnologien wie Batterien, Solarmodule und Windkraftanlagen stärken soll. Der Netzbetreiber Austrian Power Grid (APG) bekommt zudem rund eine Million Euro für den grenzüberschreitenden Netzausbau zwischen Westtirol und Zell am Ziller.

Deutschland: Neue Aufträge und kommunale Beteiligung

Auch in Deutschland tut sich etwas. Die Nordex Group erhielt neue Aufträge über rund 255 Megawatt für 14 Windenergieprojekte. Die Anlagen sollen zwischen Sommer 2027 und Frühjahr 2028 ans Netz gehen.

Die hessische Landesregierung plant parallel einen Gesetzentwurf, der Kommunen künftig verpflichtend an den Erträgen von Windrädern und Solarparks beteiligt. Ziel: die Akzeptanz vor Ort erhöhen.

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Reform der Strombinnenmarkt-Verordnung in Sicht

Auf europäischer Ebene bereitet die Kommission eine Reform der Strombinnenmarkt-Verordnung vor. Der Entwurf wird für Ende Juli erwartet. Im Fokus stehen eine stärkere Elektrifizierung und die steuerliche Entlastung von Strom gegenüber fossilen Energieträgern.

In der deutschen Politik mehren sich unterdessen Warnungen vor einer Destabilisierung des klimafreundlichen Umbaus der Industrie. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mahnte in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Kehrtwende bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten könnte insbesondere Großprojekte zur grünen Stahlproduktion gefährden.

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