EU-Handelskrieg: Sechs Länder blockieren CO2-Zertifikat-Kürzungen

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe: Sechs Mitgliedsstaaten stellen sich offen gegen die geplanten Kürzungen der kostenlosen CO2-Zertifikate. Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Polen, Rumänien und die Slowakei fordern einen Stopp der Reduzierung – aus Sorge um ihre Industrie.

Der Widerstand kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Bereits am Donnerstag treffen sich die EU-Industrieminister, um über die Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) zu beraten. Die Fronten sind verhärtet.

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Energiekrise als Brandbeschleuniger

Auslöser des Konflikts ist die geopolitische Lage. Seit dem Ausbruch des Iran-Konflikts Ende Februar 2026 sind die Energiepreise für die Schwerindustrie auf Rekordhöhen gestiegen. Die sechs rebellierenden Staaten argumentieren: Unter diesen Bedingungen sei selbst ein verlangsamter Abbau der Gratis-Zertifikate nicht zu verkraften.

Die EU-Kommission hatte bereits versucht, die Industrie zu besänftigen. Ein Kompromissvorschlag sah vor, die kostenlosen Zertifikate langsamer abzuschaffen als ursprünglich geplant – eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro. Doch das reicht den Kritikern nicht. Sie warnen vor einer massiven Deindustrialisierung.

Die Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. In Österreich etwa macht die FPÖ Stimmung gegen das gesamte System. Am Montag forderte sie die komplette Abschaffung des CO2-Handels für energieintensive Industrien. Die Partei verweist auf 36.000 verlorene Industriearbeitsplätze, die sie dem Emissionshandel anlastet.

Düngemittel-Krise und nationale Alleingänge

Besonders hart trifft die Energiekrise die Düngemittelbranche. Italiens Agrarminister Lollobrigida forderte am Montag eine eigene Industriestrategie für diesen Sektor. Die EU-Kommission reagierte bereits: Am 19. Mai verabschiedete sie einen Aktionsplan für Düngemittel. Agrarkommissar Hansen prüft zudem die Mobilisierung der landwirtschaftlichen Reserve – derzeit rund 200 Millionen Euro, eine Verdopplung ist angestrebt.

Während auf EU-Ebene noch gestritten wird, handeln einzelne Länder längst. Deutschland startete ein neues Fünf-Milliarden-Programm für sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD). Über 15 Jahre sollen damit CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCS/CCU) für heimische Produzenten finanzierbar werden. Drei Milliarden Euro bilden das Grundbudget, zwei Milliarden sind als flexibler Fonds vorgesehen.

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Handelskrieg an mehreren Fronten

Die Spannungen innerhalb der EU beschränken sich nicht auf die Klimapolitik. Auch handelspolitisch knirscht es gewaltig.

Am 19. Mai kritisierte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin in Berlin geplante EU-Stahlzölle, die Schweizer Produzenten treffen würden. Kanzler Friedrich Merz zeigte zwar Verständnis, verwies aber auf die Priorität eines Zollabkommens mit den USA. Das deutsch-schweizerische Handelsvolumen liegt bei über 100 Milliarden Franken.

Noch größere Sprengkraft birgt das Verhältnis zu China. Am Mittwoch reiste Wirtschaftsminister Reiche (CDU) mit rund 40 CEOs nach Peking. Thema: die chinesische Überproduktion in den Bereichen Elektroautos, Robotik und Batterien. Eine Gruppe um Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien und Litauen fordert eine aggressivere EU-Handelsstrategie gegen China. Sie schlagen ein branchenübergreifendes Abwehrinstrument vor – das Handelsdefizit mit Peking belief sich 2025 auf 360 Milliarden Euro. Deutschland und Polen stehen dieser Konfrontationslinie skeptisch gegenüber. Das Handelsvolumen mit China beträgt 250 Milliarden Euro.

Ungarn trotzt EU-Klage

Auch innereuropäisch brodelt es. Die ungarische Regierung unter Premier Péter Magyar hält an einer Sondersteuer für ausländische Einzelhändler fest – betroffen sind Ketten wie Spar, Tesco, Penny und DM. Die EU-Kommission verklagte Ungarn Ende April deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.

Doch Budapest zeigt sich unbeeindruckt. Finanzminister András Kármán signalisierte, dass eine kurzfristige Abschaffung nicht geplant sei. Die Steuer ist eine wichtige Einnahmequelle – Ungarns Haushaltsdefizit liegt 2026 bei über fünf Prozent des BIP.

Deutschland treibt Solarpflicht voran

Ungeachtet der Turbulenzen setzt Deutschland seinen Kurs fort. Das im Mai verabschiedete Gebäudemonitoringgesetz (GModG) führt ab 2027 eine bundesweite Solarpflicht ein. Der Stufenplan: Ab 1. Januar 2027 für neue öffentliche und Gewerbegebäude über 250 Quadratmeter, ab 2028 für bestehende Gewerbegebäude über 500 Quadratmeter, ab 1. Januar 2030 für alle neuen Wohngebäude. Härtefallklauseln sind vorgesehen.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Die kommenden Tage werden richtungsweisend. Nach dem Industrieministertreffen sollen bis Ende Juni die endgültigen Regeln für den Abbau der Gratis-Zertifikate feststehen. Mitte Juli will die Kommission zudem eine Revision des Emissionshandels vorlegen, um ihn an die 2040-Klimaziele anzupassen.

Eine technologische Neuerung könnte zumindest die Stromnetze entlasten. Ab 2026 führen BMW, Volkswagen und Mercedes Tarife für bidirektionales Laden (Vehicle-to-Grid) ein. BMW und Partner Eon bieten 40 Cent pro Kilowattstunde für Rückspeisung plus Bereitschaftsbonus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit vollständiger Interoperabilität bis 2027/2028. Allerdings fehlt noch der rechtliche Rahmen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Selbst die Verteidigungspolitik bleibt vom Sparkurs nicht verschont. NATO-Generalsekretär Mark Rutte räumte ein, dass der Plan für eine verpflichtende Militärhilfe von 0,25 Prozent des BIP für die Ukraine gescheitert ist – am Widerstand Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Italiens und Kanadas. Der Trend ist eindeutig: Nationale Haushalte und industrielle Stabilität haben Vorrang vor kollektiven Finanzierungszusagen.

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