EU-Industrieförderung: Deutschland und Frankreich streiten über „Made in Europe“

Deutschland und Frankreich ringen in Brüssel um die Regeln für eine künftige EU-Industrieförderung, mit der Produktion in strategisch wichtigen Branchen stärker an Europa gebunden werden soll.

Berlin wirbt für Handelspartner

Die EU-Kommission will staatliche Förderungen und öffentliche Aufträge in Bereichen wie Autoindustrie, Wärmepumpen, Photovoltaik, Zement und Aluminium künftig stärker an europäische Produktion koppeln. Damit soll die Industrie trotz hoher Energiekosten und der Konkurrenz aus China und den USA in Europa gehalten werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister erneut für den Einbezug wichtiger Handelspartner aus. Ihr Leitbild laute „Made with Europe“: Produktion solle in Europa stattfinden, zugleich aber mit Partnern wie Norwegen, der Schweiz und Kanada möglich bleiben.

Frankreich setzt auf die EU-27

Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin plädierte für eine engere Definition. Unter „Made in Europe“ verstehe er die 27 EU-Mitgliedstaaten. Öffentliche Gelder müssten europäischen Beschäftigten und Fabriken zugutekommen, sagte er.

Martin betonte zugleich, dass europäische Industrien weiterhin auf Teile aus anderen Ländern angewiesen seien. Vereinbarungen mit bestimmten Staaten für einen Marktzugang seien möglich; Priorität habe jedoch eine Einigung unter den EU-Staaten. Großbritannien verwies er als Beispiel für ein Land, das sich für den Austritt aus der EU entschieden habe.

Arbeitnehmervertreter kritisieren deutschen Kurs

Ein inoffizielles deutsches Arbeitspapier sieht nach Angaben aus Brüssel vor, Staaten mit bestimmten Abkommen oder einer Zollunion unter Voraussetzungen gleichwertig zu behandeln. Die Regeln könnten demnach auf weitere Drittstaaten ausgeweitet oder einzelne Länder wieder ausgenommen werden.

IG-Metall-Vertreter Jürgen Kerner kritisierte den Vorstoß scharf. Die Bundesregierung wolle die geplante Verordnung nicht nur verzögern und aufweichen, sondern wirksame Regeln zur Stärkung der europäischen Industrie offenbar torpedieren, teilte er mit.

Einigung bis Dezember möglich

Der irische Minister Peter Burke sagte nach den Beratungen, es gebe Anzeichen für eine Einigung bis Anfang Dezember. Mehrere Ansätze könnten zusammengeführt werden, um einen überarbeiteten Text zu formulieren. Bevor die Pläne umgesetzt werden, müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.

Industriepolitik zwischen Schutz und Offenheit

Der Streit berührt eine Grundfrage der europäischen Wirtschaftspolitik: Soll öffentliche Förderung vor allem Unternehmen zugutekommen, die innerhalb der EU produzieren, oder soll Europa zugleich enge Partner in gemeinsame Lieferketten einbinden? Für Deutschland ist die zweite Variante besonders relevant, weil die exportorientierte Industrie auf grenzüberschreitende Wertschöpfung angewiesen ist. Frankreich setzt demgegenüber stärker auf einen gemeinsamen europäischen Schutzrahmen.

Betroffen sind Schlüsselbranchen wie Autoindustrie, Wärmepumpen, Photovoltaik, Zement und Aluminium. Die Debatte fällt in eine Phase, in der Europas Industrie mit hohen Energiekosten, wachsendem Wettbewerbsdruck aus China und US-amerikanischen Förderanreizen konfrontiert ist. Staatliche Beihilfen können Investitionen sichern, bergen aber zugleich das Risiko, dass Mitgliedstaaten mit unterschiedlich großen Haushaltsmitteln den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren.

Folgen für Unternehmen und Verbraucher

Entscheidend wird daher die Definition europäischer Produktion sein. Je strenger die Vorgaben ausfallen, desto größer kann der Anreiz für Investitionen in der EU werden; zugleich könnten Kosten steigen, wenn Unternehmen Vorprodukte nicht mehr flexibel aus Partnerstaaten beziehen dürfen. Eine Öffnung für Länder wie Norwegen, die Schweiz oder Kanada könnte Lieferketten stabilisieren, würde aber die Abgrenzung zwischen europäischer Wertschöpfung und bloßer Endmontage erschweren.

Die angekündigte mögliche Einigung bis Anfang Dezember zeigt, dass die Gespräche auf einen Kompromiss zulaufen. Für Beschäftigte, Industrieunternehmen und Regionen mit großen Produktionsstandorten wird maßgeblich sein, ob die endgültigen Regeln tatsächlich neue Fertigung in Europa fördern und gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Komponenten und Absatzmärkten offenhalten.