EU-Kommission unter Druck: Ombudsfrau rügt SMS-Löschung und Verzögerungen
11.06.2026 - 15:47:47 | boerse-global.de
Sowohl die EU-Ombudsfrau als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rügten am heutigen Donnerstag den Umgang der Brüsseler Behörde mit internen Dokumenten und Verträgen. Gleichzeitig fordern mehrere Organisationen die Rücknahme einer hochrangigen Personalentscheidung im KI-Bereich.
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Rüge in der SMS-Affäre
EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho kritisierte die Kommission für ihren Umgang mit Kurznachrichten zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Macron hatte Anfang 2024 die Aussetzung der Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen gefordert. Die Kommission gab an, die betreffenden Nachrichten seien automatisch gelöscht worden.
Anjinho beanstandete zudem die verzögerte Bearbeitung eines Auskunftsantrags des Journalisten Alexander Fanta. Die Behörde beantwortete ihn erst nach 15 Monaten. Die Ombudsfrau empfahl, die Aufbewahrung solcher Nachrichten künftig sicherzustellen. Die EU-Kommission bedauerte die zeitliche Verzögerung.
Das Mercosur-Abkommen war ungeachtet der Diskussionen am 1. Mai vorläufig in Kraft getreten.
EuGH-Gutachten zu Impfstoffverträgen
Parallel dazu veröffentlichte Generalanwalt Athanasios Rantos ein Gutachten zu den Corona-Impfstofflieferverträgen aus den Jahren 2020 und 2021. Rantos sieht in der Zurückhaltung von Informationen durch die Kommission einen Verstoß gegen Transparenzpflichten.
Die Behörde hatte in den Dokumenten die Namen der Mitglieder des Verhandlungsteams sowie Entschädigungsklauseln geschwärzt. Betroffen waren Verträge über die Freigabe von 2,7 Milliarden Euro für über eine Milliarde Impfdosen.
Der Generalanwalt betonte das besondere öffentliche Interesse an einer vollständigen Offenlegung. Er empfahl dem EuGH, die Revision der Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts abzuweisen. Eine endgültige Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet. Bereits im Mai 2025 hatte das EuG zudem Urteile zu SMS-Korrespondenzen zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gefällt.
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Kritik an KI-Personalentscheidung
Zusätzlichen Druck erzeugen vier Anti-Korruptionsorganisationen, darunter Transparency International und LobbyControl. In einem offenen Brief fordern sie die Rücknahme der Ernennung von Jim Hagemann Snabe zum KI-Sonderbeauftragten der Kommission. Der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende besitze Aktien einer KI-Firma im Wert von mehr als vier Millionen US-Dollar.
Zu den Kritikern gehört auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley. Die EU-Kommission kündigte an, Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Konflikten zu treffen.
Lobbyausgaben steigen massiv
Die Debatte findet vor dem Hintergrund deutlich steigender Lobbyausgaben in Brüssel statt. Einer aktuellen Analyse von LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory zufolge erhöhten große Unternehmen und Verbände ihre Budgets für die Einflussnahme bei EU-Institutionen im Jahr 2025 um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2020.
Insgesamt gaben 173 Konzerne aus den Bereichen Technologie, Finanzen, Energie und Chemie gemeinsam rund 382 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Technologiebranche führt die Liste mit mindestens 73 Millionen Euro an, gefolgt vom Energiesektor mit 52 Millionen Euro und der Chemieindustrie mit 46,5 Millionen Euro.
Spannungen im Gesundheitssektor
Die Transparenzdebatte wird durch Unstimmigkeiten zwischen Politik und Pharmaindustrie verschärft. Pfizer-CEO Albert Bourla sagte ein geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einem Schreiben begründete er dies mit den Sparvorgaben durch das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Das Gesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um über 16 Milliarden Euro entlasten. Pfizer kündigte an, seine Investitionen am Standort Deutschland zu überprüfen. Auch andere Branchengrößen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben bereits Reduzierungen ihrer Investitionsvorhaben signalisiert.
