EU-Länder wollen mehr gemeinsame Finanzmarktaufsicht

Bei einem Treffen in Luxemburg sprachen die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten sich dafür aus, Kontrollbefugnisse über bedeutende grenzüberschreitend tätige Akteure an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris zu übertragen.

Der Vorstoß ist Teil der sogenannten Kapitalmarktunion: Seit Jahren wird daran gearbeitet, das Zusammenwachsen der noch entlang nationaler Grenzen zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker zu forcieren. Damit sollen mehr private Investitionen mobilisiert werden - die etwa für die Aufrüstung Europas, Digitalisierung und die Abkehr von fossiler Energie dringend gebraucht werden.

Eine einheitlichere Aufsicht über jene Marktbetreiber, die für die Wirtschaft der EU als besonders wichtig gelten, soll auch das Vertrauen in die Märkte stärken, hieß es in einer Mitteilung. Dazu zählen beispielsweise bestimmte Handelsplätze, bestimmte Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sowie bestimmte Zentralverwahrer. Letztere kümmern sich um die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren.

Klingbeil: "Bedeutender Schritt"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte die Verständigung einen "sehr wichtigen und bedeutenden Schritt". Weiter sagte der SPD-Politiker: "Wir wollen, dass es mehr Investitionen, sichere Arbeitsplätze in Europa gibt, und dafür brauchen wir mehr Investitionen und brauchen noch ein Umfeld, in dem das möglich ist."

Bislang liegt die Finanzmarktaufsicht in der EU überwiegend bei den nationalen Behörden. Die ESMA beaufsichtigt nur bestimmte Finanzmarktakteure direkt. Künftig soll die europäische Aufsichtsbehörde nach dem Willen der Länder grenzüberschreitend tätige Handelsplätze ab bestimmten Schwellenwerten beaufsichtigen. Die Handelsaktivitäten der Deutschen Börse fallen dem Vernehmen nach vorerst nicht darunter. Alle zwei Jahre soll die EU-Kommission bewerten, ob die Kriterien angesichts der Marktentwicklung weiterhin angemessen sind.

Grundlage ist Vorschlag der EU-Kommission

Zuvor hatten sich im Frühjahr mit Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien die sechs wirtschaftsstärksten EU-Staaten beim Thema Aufsicht auf eine gemeinsame Position verständigt.

Grundlage der Verständigung ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr. Nun müssen die EU-Länder dazu noch mit dem Europaparlament verhandeln.