EU-Parlament fordert härtere Gangart gegenüber China

Die Abgeordneten wollen den Dialog mit Peking fortsetzen, europäische Interessen aber stärker schützen, teilte das Parlament mit. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine entsprechende Resolution aus, die jedoch rechtlich unverbindlich ist.

Die Beziehungen zu China hätten einen kritischen Punkt erreicht, heißt es in dem Text. Als Gründe nennen die Abgeordneten unfaire Wirtschaftspraktiken Pekings und Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie zeigen sich tief besorgt über Berichte, wonach das chinesische Militär russische Soldaten für den Einsatz in der Ukraine ausgebildet haben soll.

Im Handel fordert das Parlament Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Öffnet China seinen Markt nicht, soll die EU nach Ansicht der Abgeordneten mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Die beiden Wirtschaftsmächte stehen schon lange in Konkurrenz, besonders deutlich wird dies etwa im Automobilsektor.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet. Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.