EU-Schulden für Ukraine steigen über 200 Milliarden Euro

EU-Schulden für Ukraine-Hilfe vor 200-Milliarden-Marke

Die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe könnten bald die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten. Nach Berechnungen der „Welt am Sonntag“ auf Basis von Zahlen der EU-Kommission muss Brüssel zusätzlich zu den bislang überwiesenen 166 Milliarden Euro voraussichtlich mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew überweisen.

EU soll 46 Milliarden Euro übernehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro genannt. Nach den derzeitigen Planungen soll die EU davon 46 Milliarden Euro tragen.

Zinsen reichen für Finanzierung nicht aus

Ein Teil der Summe könnte aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögen finanziert werden. Diese werfen nach Angaben der EU-Kommission rund 4 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr ab.

Der Kapitalstock selbst darf aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden. Deshalb gilt die Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden als wahrscheinlichste Alternative, um den zusätzlichen Finanzbedarf zu decken.

Debatte über Belastung der Bürger

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte neue Hilfen für die Ukraine. Bürger dürften finanziell nicht für Putins Krieg büßen, erklärte er; Ukraine-Hilfen dürfe es nur geben, wenn sie nicht in Sozialkürzungen in Deutschland mündeten.

Bartsch forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU zugleich auf, stärker bei Friedensverhandlungen mitzuwirken. Für gemeinsame europäische Anleihen wegen des Krieges sprach sich dagegen Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus.

Fratzscher fordert gemeinsame Steuern

Die Anleihen müssten langfristig durch gemeinsame Steuern getragen werden, sagte Fratzscher. Entscheidend seien der Finanzierungsbedarf, eine wirksame Verwendung der Mittel sowie die langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas.

Die geplante Ausweitung der EU-Finanzierung würde die gemeinsame Verschuldung für die Ukraine-Hilfe deutlich über den bislang überwiesenen Betrag hinaus erhöhen. Nach der dts-Meldung stehen dabei 166 Milliarden Euro bereits geleisteten Zahlungen einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber.

Im Zentrum steht der Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Unterstützung der Ukraine und den rechtlichen Grenzen beim Umgang mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Die daraus erzielten Erträge von rund 4 Milliarden Euro jährlich können einen Teil der Kosten decken, reichen aber nicht aus, um den von Selenskyj angemeldeten Bedarf von 70 Milliarden Euro oder den geplanten EU-Anteil von 46 Milliarden Euro allein zu finanzieren.

Finanzierung und politische Verantwortung

Gemeinsame EU-Anleihen würden die Finanzierung auf mehrere Mitgliedstaaten verteilen und könnten die kurzfristige Liquidität sichern. Zugleich verschieben sie die Rückzahlung und die politische Verantwortung auf künftige Haushalte. Fratzschers Forderung nach einer langfristigen Finanzierung durch gemeinsame Steuern verweist deshalb auf eine grundsätzliche Frage der europäischen Integration.

Für Bürger in den Mitgliedstaaten wird entscheidend sein, wie transparent die Mittel verwendet werden, welche Rückzahlungsregeln gelten und ob zusätzliche EU-Schulden andere Ausgaben verdrängen. Bartschs Einwand richtet den Blick auf die innenpolitische Verteilungsfrage: Unterstützung für die Ukraine darf nicht mit Sozialkürzungen begründet oder umgesetzt werden.

Folgen für die EU

Die Debatte betrifft damit nicht nur die Ukraine-Hilfe, sondern auch die Grenzen gemeinsamer Kreditaufnahme. Sollten neue Anleihen beschlossen werden, müssten Umfang, Laufzeit, Tilgung und Kontrolle politisch verbindlich geregelt werden. Der Umgang mit den Erträgen russischer Vermögen bleibt dabei ein ergänzendes Finanzierungsinstrument, ersetzt aber nach den genannten Zahlen keine umfassende Kreditlösung.