EU-Souveränität: 200 Milliarden für Unabhängigkeit von US-Tech

Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket durchbrechen. Am 3. Juni 2024 stellte sie die „Europäische Initiative für technologische Souveränität“ vor – ein Bündel aus Gesetzen und Investitionen, das die digitale Infrastruktur der Union auf eigene Beine stellen soll.

Im Kern geht es um zwei Großprojekte: den Cloud- und KI-Entwicklungsakt (CADA) und den Chips Act 2.0. Beide zielen auf Sektoren, die heute von amerikanischen und chinesischen Anbietern dominiert werden.

Vier Sicherheitsstufen für die Cloud

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Die Marktmacht der US-Giganten ist enorm: Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes entfallen auf Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud. Rund 80 Prozent aller digitalen Dienste in der EU stammen von Anbietern aus Drittstaaten – ein Risiko, das die Kommission nicht länger hinnehmen will.

Der CADA führt daher vier Sicherheitsstufen für Cloud-Dienste ein. Öffentliche Einrichtungen müssen sensible Daten künftig in EU-Rechenzentren speichern. Für besonders kritische Informationen – etwa Verteidigungs- und Sicherheitsakten, geschätzt rund ein Prozent der öffentlichen Daten – gilt die höchste Stufe (Level 4). Sie schreibt vollständige EU-Kontrolle vor und schließt ausländische Technologie aus. Hintergrund sind Sorgen vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und geopolitischen Risiken für kritische Infrastrukturen.

Halbleiter: Vom 10- auf 20-Prozent-Anteil

Mit dem Chips Act 2.0 will die EU ihren Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 von zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Parallel dazu soll die Rechenzentrums-Kapazität drastisch wachsen: von aktuell 12 auf 60 Gigawatt innerhalb von fünf bis sieben Jahren.

Die Kosten sind gewaltig: Rund 200 Milliarden Euro sind für den Infrastrukturausbau veranschlagt. Bereits im Juli 2024 soll eine Ausschreibung für den Bau sogenannter KI-Gigafabriken starten. Ergänzt wird das Paket durch eine neue Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor.

EU gibt jährlich 264 Milliarden für US-Software aus

Die finanzielle Dimension der Abhängigkeit ist beeindruckend: Die Mitgliedsstaaten geben jedes Jahr rund 264 Milliarden Euro für US-Software und IT-Dienstleistungen aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar: „Wir können es uns nicht leisten, bei kritischen Systemen wie Energieversorgung, Krankenhäusern oder Sicherheitsinfrastruktur von externen Anbietern abhängig zu bleiben.“

Ein erster symbolischer Schritt folgt bereits heute: Das Europäische Parlament stellt seine digitalen Werkzeuge um und führt die europäische Suchmaschine Qwant als Standard ein.

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Industrie warnt vor digitaler Isolation

Die Reaktionen auf das Paket fallen gemischt aus. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Ziele grundsätzlich. Doch andere Stimmen mahnen zur Vorsicht: Der Verband eco warnt vor den Risiken einer digitalen Isolation, während der ZVEI auf die Fallstricke langfristiger Subventionsprogramme hinweist. Digitalminister Wildberger plädiert für eine Strategie der Kooperation statt vollständiger Abschottung.

Das Gesetzespaket geht nun an das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten – dort wird über die endgültige Ausgestaltung verhandelt.

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