EU-Spitzenvertreter, ZurĂŒckziehung

EU-Spitzenvertreter fordern ZurĂŒckziehung von Gesetz in Georgien

Veröffentlicht: 15.05.2024 um 12:08 Uhr, dpa.de

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur EinschrĂ€nkung des auslĂ€ndischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurĂŒckzuziehen.

In einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des zustĂ€ndigen Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch hieß es zudem, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirke.

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