EU-Taxonomie: Gerichtshof kippt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Ausschluss von Geschäftsreiseflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufgehoben. Das Urteil vom heutigen Mittwoch (Az. T-77/24) gibt dem französischen Luftfahrtkonzern Dassault Aviation recht. Die Europäische Kommission hatte die Sparte pauschal von den ökologischen Finanzsiegeln ausgeschlossen – zu Unrecht, wie die Richter nun entschieden.

Warum die Kommission scheiterte

Die Begründung der Kommission hielt einer juristischen Prüfung nicht stand. Sie hatte den Ausschluss vor allem mit dem CO2-Fußabdruck pro Passagierkilometer gerechtfertigt. Das Problem: Diese Metrik bezieht sich auf den Betrieb der Flugzeuge, nicht auf deren Herstellung. Genau die Herstellung aber ist Gegenstand der Taxonomie-Regelung für diesen Sektor.

Hinzu kommt: Die Kommission ging fälschlicherweise davon aus, dass für Nutzer der Geschäfts- und Privatluftfahrt stets kohlenstoffarme Alternativen zur Verfügung stünden. Auch das Potenzial nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel) wurde nicht ausreichend berücksichtigt.

Was das Urteil bedeutet

Die Entscheidung betrifft eine Regelung aus dem Jahr 2023. Damals hatte die Kommission die Herstellung von Privat- und Geschäftsflugzeugen von den „grünen“ Aktivitäten ausgeschlossen. Dassault zog vor Gericht – mit Erfolg. Die Einstufung in die Taxonomie hat erhebliche Auswirkungen auf Finanzierungskosten und die Wahrnehmung der Branche am Kapitalmarkt.

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Die Kommission kann nun binnen zwei Monaten und zehn Tagen Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Tut sie das nicht oder scheitert der Einspruch, muss sie die Kriterien für den Sektor neu definieren – und dabei die rechtlichen Vorgaben des Gerichts beachten.

Branche setzt auf Nachhaltigkeit

Parallel zum Urteil gibt es weitere Nachhaltigkeitsbestrebungen in der Luftfahrt. Wie Vertreter europäischer Flughäfen mitteilten, haben sich mittlerweile 328 Standorte in Europa verpflichtet, Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

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Risse bei Airbus A380 entdeckt

In einem anderen Bereich der Luftfahrt wurden technische Überprüfungen nötig. Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA ordnete Inspektionen für 16 Maschinen des Typs Airbus A380 an. Grund: Risse an Bauteilen der Tragflächenstruktur. Betroffen sind vor allem Flugzeuge der Fluggesellschaft Emirates sowie eine Maschine von Qantas. Fünf der Jets müssen noch vor ihrem nächsten Einsatz untersucht werden.

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