EU-Verteidigung: 325 Millionen Euro für Drohnen und Luftabwehr
Veröffentlicht: 04.07.2026 um 20:35 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Kurzfristig stellt Brüssel 325 Millionen Euro für Drohnentechnologie, Luftverteidigung und Weltraum bereit. 18 Mitgliedstaaten sowie die Ukraine sind an den Initiativen beteiligt.
190 Milliarden bis 2036
Das strategische Ziel ist ambitioniert: Bis 2036 sollen die Investitionen auf 190 Milliarden Euro steigen. Derzeit fließen nur 24 Prozent der Ausgaben in gemeinsame Beschaffungsprojekte. Flankiert werden die Pläne durch Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank – unter anderem drei Milliarden Euro für den Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus.
Beim NATO-Gipfel in Ankara bekräftigten die Staaten zudem das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Schuldenberg von 800 Milliarden
Die Expansionspläne treffen auf eine angespannte Haushaltslage. Der EU-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro muss in den kommenden Jahren aus Eigenmitteln zurückgezahlt werden. Bereits 2021 wies die EU-Bilanz ein negatives Eigenkapital von 82 Milliarden Euro aus – bei Aktiva von 414 Milliarden und Passiva von 496 Milliarden.
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Um die Schulden zu tilgen und neue Aufgaben zu finanzieren, liegen Vorschläge für zusätzliche EU-Abgaben vor. Dazu zählen eine faire Grenzsteuer, eine Luftverkehrssteuer sowie Abgaben auf das Lohngefälle und Bioabfall. Kritiker bemängeln, dass die Bürger bei der Entscheidung über diese Finanzierungsinstrumente kein Mitswacherecht haben.
Schweiz plant obligatorisches Referendum
Parallel zur EU-Diskussion formiert sich in der Schweiz politischer Widerstand. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sprach sich dafür aus, das geplante Vertragspaket mit der EU (Bilaterale III) einem obligatorischen Referendum zu unterziehen. Das würde ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen erfordern.
Auch innerhalb der EU werden Reformen gefordert, bevor weitere Integrationsschritte erfolgen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer warnte vor einer Vollmitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt. Er verwies auf das erhebliche Konfliktpotenzial im Agrarsektor und den dringenden Reformbedarf der EU-Institutionen.
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Streit um Agrarbudget
Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzplanung für 2028 bis 2034. Die EU-Kommission schlug einen mehrjährigen Finanzrahmen von fast zwei Billionen Euro vor. Deutschland fordert deutliche Kürzungen – im Gespräch ist eine Reduzierung des Agrarbudgets um rund 400 Milliarden Euro, ein Rückgang von etwa 20 Prozent.
Der Deutsche Bauernverband verlangt hingegen mindestens 500 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Nur so sei die Stabilität des Sektors zu gewährleisten.
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