Evonik-Übernahme durch BASF: SPD fordert Landesbeteiligung in NRW

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag schlägt eine Beteiligung des Landes am Chemiekonzern Evonik vor, um dessen Eigenständigkeit, Arbeitsplätze und Standorte langfristig zu sichern.

SPD will Mehrheit mit RAG-Stiftung ermöglichen

Die Landesregierung solle prüfen, ob Nordrhein-Westfalen selbst Gesellschafterin von Evonik werden könne, heißt es in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit der RAG-Stiftung könne das Land dann über mehr als 50 Prozent der Aktien verfügen.

Über den Antrag soll nach Angaben der SPD in der kommenden Woche im Plenum beraten werden. Die RAG-Stiftung, die die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert, hält nach Angaben von Evonik derzeit rund 43 Prozent der Aktien.

Eigenständigkeit und Standorte im Mittelpunkt

Die SPD fordert den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik mit Unternehmenszentrale, Beschäftigung und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen. Dies müsse mit Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und langfristigen Perspektiven für die Standorte verbunden werden.

Sollte dennoch eine Veräußerung oder Übernahme verfolgt werden, müsse die Landesregierung verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen verlangen. Betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitsplatzabbau sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche sollten für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden.

Landesregierung verweist auf Bedeutung für NRW

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) äußerte sich nicht direkt zu dem Vorstoß. Sie bezeichnete Evonik jedoch als wichtigen Arbeitgeber und wesentlichen Bestandteil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens. Im Mittelpunkt stünden für die Beschäftigten und ihre Familien Einkommen, Sicherheit und Zukunftspläne.

Alle Beteiligten müssten die langfristigen Folgen für den Standort berücksichtigen, erklärte Neubaur. Jede Lösung müsse sich daran messen lassen, ob sie Investitionen an den nordrhein-westfälischen Standorten und den dort arbeitenden Menschen eine Zukunft gebe.

BASF prüft freiwilliges Übernahmeangebot

Vor knapp zwei Wochen hatten BASF, Evonik und die RAG-Stiftung bekannt gemacht, dass BASF Evonik angesprochen hat. Evonik sprach von einer unverbindlichen Ansprache, die auf ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche Aktien gerichtet sei. Gespräche liefen demnach zu diesem Zeitpunkt nicht.

BASF teilte mit, Fortgang und Ausgang der Sondierungen seien offen. Ein Sprecher der Staatskanzlei bezeichnete Evonik als wesentlichen Bestandteil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens. Die Fähigkeiten des Unternehmens müssten im Land bleiben; Arbeitsplätze und eigenständige Entwicklung dürften nicht infrage gestellt werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist qua Amt Mitglied im Kuratorium der RAG-Stiftung. Die SPD sieht darin einen unmittelbaren Zugang des Landes zu den Beratungen über die Zukunft eines der wichtigsten Industrieunternehmen Nordrhein-Westfalens.

Industrielle Schlüsselrolle im Ruhrgebiet

Der Vorstoß der SPD zielt auf eine politische Absicherung von Evonik als eigenständigem Chemiekonzern mit Sitz und wichtigen Funktionen in Nordrhein-Westfalen. Für das Ruhrgebiet ist das Unternehmen nicht nur ein großer Arbeitgeber, sondern auch Teil einer industriellen Wertschöpfungskette, die von spezialisierten Chemieprodukten und Forschungsleistungen bis zu Zulieferern und kommunalen Einnahmen reicht.

Besondere Bedeutung hat die Eigentümerstruktur: Die RAG-Stiftung hält nach Angaben von Evonik rund 43 Prozent der Aktien. Sie finanziert die langfristigen Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus. Eine Beteiligung des Landes könnte deshalb die Kräfte der Stiftung und des Staates bündeln und rechnerisch eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent ermöglichen. Damit würde Nordrhein-Westfalen allerdings nicht nur industriepolitische Verantwortung übernehmen, sondern auch finanzielle und unternehmerische Risiken tragen.

Offene Fragen für Land und Beschäftigte

Entscheidend wäre, zu welchen Bedingungen das Land Aktien erwerben könnte und welche strategischen Ziele damit verbunden wären. Eine Beteiligung allein würde weder Investitionen noch dauerhafte Beschäftigungsgarantien sicherstellen. Dafür wären verbindliche Vereinbarungen zu Standorten, Arbeitsplätzen und Unternehmenszentrale erforderlich.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die deutsche Chemieindustrie unter hohen Energie- und Standortkosten sowie internationalem Wettbewerbsdruck steht. Ein möglicher Eigentümerwechsel könnte Evonik Zugang zu Kapital, Märkten und Technologien eröffnen, zugleich aber die Sorge vor einer Verlagerung von Entscheidungsfunktionen verstärken. Für die Beschäftigten wird daher maßgeblich sein, ob das Land seinen Einfluss tatsächlich in langfristige Standort- und Investitionszusagen übersetzen kann.