Fahrverbote digital: Neue Regeln für EU-Führerscheine ab Juni

Im Zentrum stehen die digitale Durchsetzung von Fahrverboten und günstigere Führerscheine.

Digitale Fahrverbote für EU-Führerscheine ab Juni

Ab dem 1. Juni 2026 wird die Durchsetzung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine grundlegend reformiert. Statt wie bisher Aufkleber oder Markierungen – etwa ein durchgestrichenes „D" – auf dem Dokument anzubringen, erfolgt die Eintragung künftig ausschließlich digital im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg.

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Die Neuregelung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2021 zurück. Sie erfordert Anpassungen im Strafgesetzbuch, der Straßenverkehrsordnung und der Fahrerlaubnisverordnung. Ziel ist ein besserer Datenaustausch mit dem Heimatland des Fahrers und klarere Regelungen zum Beginn eines Fahrverbots.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen aktuelle Kontrollen. Am 25. Mai führte die Verkehrspolizei Hof eine siebenstündige Geschwindigkeitskontrolle auf der A93 bei Trogen durch. Von den 69 Verstößen gegen das Tempolimit von 120 km/h ragte ein 35-jähriger Fahrer mit gemessenen 171 km/h heraus – eine Geschwindigkeit, die unter den neuen Regeln ein Fahrverbot nach sich zieht. Bereits am 21. Mai griff die Bundespolizei an der A40 bei Kempen einen per Haftbefehl gesuchten Fahrer auf, der ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war.

Führerschein soll günstiger werden

Parallel dazu beschloss das Kabinett am 20. Mai eine Reform der Fahrschulausbildung. Verkehrsminister Schnieder betonte, dass der Führerschein erschwinglicher werden müsse, ohne die Sicherheit zu gefährden. Derzeit kostet der Erwerb einer Fahrerlaubnis im Schnitt rund 3.400 Euro.

Die Reform sieht mehrere Änderungen vor:

• Weniger Pflichtstunden: Die Zahl der sogenannten „Sonderfahrten" (Nachtfahrten, Autobahn) sinkt von 12 auf 3.
• Üben mit Begleitung: Nach bestandener Theorieprüfung und sechs Fahrstunden dürfen Schüler mit einer Begleitperson üben.
• Digitaler Unterricht: Theoriestunden sind künftig auch online möglich.
• Verschlankte Prüfung: Der Fragenkatalog schrumpft von 1.169 auf rund 840 Fragen. Die praktische Prüfung dauert maximal 40 Minuten, davon mindestens 25 Minuten reine Fahrzeit.

Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen die Preise und Erfolgsquoten einzelner Fahrschulen online veröffentlicht werden. Die Umsetzung ist allerdings erst für Anfang 2027 geplant. Fahrschulverbände warnen bereits vor Qualitätseinbußen – insbesondere durch das „Laien-Training" und die reduzierte Pflichtstundenzahl.

Digitaler Führerschein und EUDI-Wallet kommen

Die Digitalisierungswelle erfasst auch andere Dokumente. Am 22. Mai beschloss der Bundestag die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses. Ab Oktober 2026 wird es nicht mehr per Post verschickt, sondern als PDF im BundID-Konto bereitgestellt. Die digitalen Dokumente enthalten Barcode und QR-Code zur Prüfung über die ZeSI-App. Betroffen sind rund fünf Millionen Ausstellungen pro Jahr – die Wirtschaft spart dadurch schätzungsweise 440.000 Euro jährlich.

Bereits am 20. Mai brachte das Kabinett das Digitale-Identitäts-Gesetz (DIdG) auf den Weg. Es bereitet die europäische EUDI-Wallet vor, deren Soft-Launch für den 2. Januar 2027 geplant ist. Die freiwillige App soll digitale Versionen von Personalausweis, Führerschein und Berufsqualifikationen speichern und EU-weite digitale Signaturen ermöglichen. Über 100 Unternehmen testen derzeit die Funktionen für Online-Banking und Altersverifikation. Datenschützer behalten die Entwicklung genau im Blick.

Hürden bei der digitalen Zulassung

Trotz der Fortschritte gibt es noch Baustellen. Die i-Kfz-App des KBA wurde zwar bis Mai 2026 1,8 Millionen Mal heruntergeladen – digitale Zulassungsdokumente sind bei Polizeikontrollen mittlerweile Papier gleichgestellt. Doch für die Hauptuntersuchung (HU) ist weiterhin die physische Zulassungsbescheinigung Teil I Pflicht. Im ersten Quartal 2026 liefen weniger als 20 Prozent aller Zulassungsvorgänge digital ab, bei Neuzulassungen sogar nur 10 Prozent. Verbände fordern stabilere Schnittstellen und behördenübergreifende Standards.

Auch der grenzüberschreitende Verkehr steht vor Neuerungen. Die Niederlande führen ab Juli 2026 eine streckenabhängige Lkw-Maut für die Klassen N2 und N3 ein. Die Kontrolle erfolgt per automatischer Kennzeichenerfassung (ANPR) und Funktechnik (DSRC). Verstöße können mit bis zu 800 Euro Bußgeld und Stilllegung des Fahrzeugs geahndet werden. Der Datenaustausch zur Mautdurchsetzung läuft über das EUCARIS-System – ein weiterer Schritt zur europäischen Vernetzung.

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Ausblick

Die Reformen markieren einen tiefgreifenden Wandel. Während die digitale Fahrverbotsdurchsetzung bereits am 1. Juni startet, zieht sich die Umsetzung der Fahrschulreform bis 2027 hin. Die Versicherungswirtschaft ist gefordert: Noch fehlt ein rechtlicher Rahmen für die Deckung während der geplanten privaten Übungsfahrten.

Mit der EUDI-Wallet und digitalen Führungszeugnissen ab Ende 2026 und Anfang 2027 dürften Verwaltungsaufgaben im Verkehrssektor spürbar sinken – vorausgesetzt, die aktuellen Hürden bei digitalen Zulassungen und Hauptuntersuchungen werden beseitigt. Bis dahin gilt: Papierdokumente für die HU nicht vergessen, aber auf die digitale Durchsetzung von Fahrverboten vorbereitet sein.

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