Faires-Wohnen-Gesetz: NRW berät über Enteignung bei Schrottimmobilien

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich am 12. November 2026 im zuständigen Landtagsausschuss mit dem Entwurf des sogenannten Faires-Wohnen-Gesetzes. Die Gesetzesinitiative sieht vor, den Kommunen im Land weitreichende Befugnisse im Umgang mit verwahrlosten Schrottimmobilien einzuräumen. Im Extremfall soll künftig sogar die Enteignung von Eigentümern möglich sein. Im Rahmen der Ausschusssitzung werden dazu Sachverständige angehört.

Nach Angaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen umfasst der Gesetzentwurf neben der Enteignung als letztem Mittel auch Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für uneinsichtige Eigentümer. Als Zwischenschritt vor einem endgültigen Entzug des Eigentums ist die Einsetzung einer Treuhandverwaltung vorgesehen.

Darüber hinaus enthält das Gesetzespaket Neuregelungen für den Tourismusbereich: Die erlaubte Vermietungsdauer von Ferienwohnungen an Gäste soll von bislang 90 Tagen auf künftig 56 Nächte pro Jahr abgesenkt werden, was auch Plattformen wie Airbnb betrifft.

Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen betroffen

Bauministerin Ina Scharrenbach wies darauf hin, dass rund 20 bis 25 Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf schärfere Maßnahmen gegen verwahrloste Gebäude angewiesen seien. Als konkrete Beispiele nannte Scharrenbach unter anderem Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Velbert und Krefeld. Die Städte kämpfen seit Jahren mit Problemimmobilien, die das Umfeld belasten und teils gravierende Missstände aufweisen.

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Dass die Kommunen bereits bestehende rechtliche Mittel ausschöpfen, zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das Gericht bestätigte unter dem Aktenzeichen 6 K 4422/23, dass die Stadt Gelsenkirchen den Abriss einer Schrottimmobilie gegenüber der Eigentümerin zu Recht anordnen durfte.

Kommunale Praxis und Neubauprojekte in Duisburg

Bereits ein im April verabschiedetes Landesgesetz ermöglicht es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, eigenständig gegen die Überbelegung und Verwahrlosung von Liegenschaften vorzugehen. Nach Angaben des Infrastrukturministeriums Nordrhein-Westfalen machen neben Gelsenkirchen auch Dortmund und Duisburg von diesen Befugnissen Gebrauch.

In Duisburg-Rheinhausen zeigt sich die Dimension dieser Problematik an der Straße In den Peschen bei den Hausnummern 3 bis 5. Dort wird derzeit ein altes, achtstöckiges Hochhaus aus den 1950er Jahren geräumt.

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Der Eigentümer hatte das Objekt über Jahre verfallen lassen und überbelegt; zeitweise lebten dort bis zu 1.400 Menschen aus Südosteuropa, zuletzt waren es noch rund 150 Bewohner. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEBAG plant auf dem Areal den Bau eines neuen Wohnquartiers.

Vorgesehen sind ein Mehrfamilienhaus mit 36 Wohnungen sowie acht Reihenhäuser mit jeweils sechs Zimmern und 139 Quadratmetern Wohnfläche. Alle neuen Einheiten sollen öffentlich gefördert und ausschließlich mit einem Wohnberechtigungsschein zugänglich sein. Die Neubauten werden als Effizienzhaus 40 mit Fernwärmeanschluss, begrüntem Dach und Photovoltaikanlagen errichtet.