FDP warnt vor Beweislast-Umkehr bei Anti-Diskriminierungsgesetzen

Sie warnen vor massiver Rechtsunsicherheit für Arbeitgeber und Behörden.

Die Diskussion um eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und verschiedener Landesinitiativen erreicht im Frühjahr 2026 einen kritischen Punkt. Im Zentrum steht die Frage: Wie viele Anhaltspunkte müssen Kläger liefern, bevor die Beweislast auf die Gegenseite übergeht?

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Der Streit um die Beweislast

Nach aktueller Rechtslage müssen Kläger „Indizien“ vortragen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit von Diskriminierung nahelegen. Erst dann wandert die Beweislast zum Beklagten. Die FDP sieht in einer weiteren Absenkung dieser Hürde eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.

„Eine umfassende Beweislast-Umkehr würde Unternehmen und Beamte unter Generalverdacht stellen“, warnt die Partei. In einem Rechtsstaat müsse der Kläger grundsätzlich seine Behauptung beweisen – nicht umgekehrt.

Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, bezeichnete frühere Reformvorschläge als gesellschaftlichen „Zündstoff“. Die bestehende Regelung in Paragraf 22 AGG biete bereits einen ausgewogenen Mechanismus – er schütze Opfer, ohne die Rechte der Beschuldigten zu untergraben.

Bürokratische Folgen für den Mittelstand

Besonders kleine und mittlere Unternehmen stünden vor immensen Dokumentationspflichten, warnt die FDP. Sie müssten Einstellungsentscheidungen, interne Kommunikation und Mitarbeiterbewertungen umfassend archivieren – nur um im Streitfall beweisen zu können, dass etwa Alter oder Herkunft keine Rolle spielten.

Ein bloßes Behaupten reiche dann aus, um Arbeitgeber in die Defensive zu zwingen. Das öffne Tür und Tor für missbräuchliche Klagen und „erpresserische“ Szenarien.

Bundes- und Landesebene: Zwei Fronten

Der Konflikt spielt sich auf zwei Ebenen ab. Auf Bundesebene legte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am 14. April 2026 einen lang erwarteten Referentenentwurf zur AGG-Reform vor. Beobachter beschreiben ihn als vorsichtig: Zwar verlängert er Verjährungsfristen, doch eine vollständige Beweislast-Umkehr bleibt aus – ein Erfolg der FDP-Linie.

Parallel dazu sorgt ein Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für Zündstoff. Die Landesregierung brachte im März 2026 einen Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ein, das explizit eine Beweislast-Umkehr für staatliche Stellen vorsieht. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisierte dies als „Misstrauensvotum“ gegen öffentliche Bedienstete.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) startete im April 2026 eine Petition gegen eine „faktische Beweislast-Umkehr“. Beamte fürchteten, bei bloßen Anschuldigungen automatisch als schuldig zu gelten.

Rekordzahlen befeuern Reformdruck

Die Forderung nach schärferen Gesetzen wird durch steigende Fallzahlen untermauert. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete 2024 mit 11.405 Beratungsanfragen einen neuen Rekord – ein Plus von sechs Prozent zum Vorjahr und fast eine Verdreifachung gegenüber 2019.

43 Prozent der Anfragen betrafen ethnische Herkunft, Rassismus oder Antisemitismus. Diskriminierung wegen Behinderung oder chronischer Erkrankung machte rund 27 Prozent aus.

Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman argumentiert seit langem: Deutschlands Gesetze gehörten zu den schwächsten in Europa. Die aktuellen Beweishürden seien zu hoch, da Diskriminierung oft „hinter verschlossenen Türen“ stattfinde – etwa bei Einstellungen oder Wohnungsvermietungen.

Juristische Analyse: Was auf dem Spiel steht

Die aktuelle Regelung in Paragraf 22 AGG ist bereits eine Ausnahme vom allgemeinen Zivilrecht. Sie schafft eine „geteilte“ Beweislast: Der Kläger muss Tatsachen vortragen, die eine „Vermutung“ von Diskriminierung begründen. Gelingt das, geht die Beweislast auf den Beklagten über.

Die FDP fürchtet, dass „Vermutung“ durch „Plausibilität“ oder bloße „Behauptung“ ersetzt werden könnte. Im deutschen Rechtssystem ist dieser Unterschied fundamental. Denn eine Partei zur „Negativtatsache“ zu zwingen – also zu beweisen, dass etwas nicht passiert ist – gilt als eine der schwierigsten Beweisaufgaben.

Ein Unternehmen müsste dann nachweisen, dass ein Kandidat allein wegen fehlender Qualifikation abgelehnt wurde – selbst wenn dieser Altersdiskriminierung behauptet. Ist die Hürde für die Klage zu niedrig, wird jede Absage zum potenziellen Prozessrisiko.

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Die FDP verweist zudem darauf, dass die seit 2006 befürchtete „Klagewelle“ unter den aktuellen Regeln ausgeblieben sei. Der Fokus solle daher auf besserer Beratung und Sensibilisierung liegen – nicht auf der Änderung fundamentaler Rechtsprinzipien.

Ausblick: Schwerer Weg durch die Instanzen

Die Zukunft der AGG-Reform bleibt ungewiss. Zwar liegt endlich ein Referentenentwurf vor, doch die Kluft zwischen der vorsichtigen FDP-Linie und den weitreichenden Forderungen von Antidiskriminierungsbeauftragter und Zivilgesellschaft ist enorm.

In den kommenden Monaten werden die parlamentarischen Ausschüsse über die Details beraten. Hauptstreitpunkte dürften das Verbandsklagerecht und die genaue Formulierung der Beweisanforderungen sein.

In Nordrhein-Westfalen wird das LADG zum Lackmustest: Wie weit lässt sich der Diskriminierungsschutz ausdehnen, ohne die Unterstützung von Justiz und Wirtschaft zu verlieren? Für die FDP bleibt die Frage eine Prinzipienfrage – die Wahl zwischen sozialer Gerechtigkeit und der prozessualen Integrität des Rechtsstaats.

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