Finanzstreit zu Regionalverkehr - Einschnitte in Fahrplänen?

Die Folge könnten höhere Ticketpreise oder seltener fahrende Bahnen sein. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erteilte zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hohenschwangau Forderungen der Länder eine Absage, dass der Bund Mehrkosten ausgleichen soll. Im Verkehrshaushalt seien die Möglichkeiten beschränkt.

Gleichwohl gebe es das gemeinsame Ziel, Abbestellungen von Verkehren zu verhindern, sagte Bilger. Es komme auf einen effizienten Mitteleinsatz vor Ort an. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aktueller VMK-Vorsitzender, warnte vor einem schlechteren Angebot für die Fahrgäste. Es gehe nicht um ein "Schwarzer-Peter-Spiel". Die Länder bräuchten Planungssicherheit.

Worum es geht

Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr liegt seit der Bahnreform in den 1990er Jahren bei den Ländern. Dort wird bestimmt, auf welchen Strecken und in welchem Umfang Verkehre angeboten werden. Zur Finanzierung erhalten die Länder einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes über sogenannte Regionalisierungsmittel. Diese steigen pro Jahr um drei Prozent. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind im Jahr 2027 rund 13,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Bilger sagte, der Bund unterstütze den Schienenpersonennahverkehr "in der Verantwortung der Länder" aktuell insgesamt mit mehr als 15 Milliarden Euro - neben den Regionalisierungsmitteln sei dies unter anderem auch der Bundeszuschuss zum Deutschlandticket. Außerdem investiere der Bund so viel nie wie in den Erhalt des Schienennetzes.

Preisbremse gefallen

Die Länder wollen deutlich mehr Geld. Bayerns Minister Bernreiter verwies auf höhere Preise für neue Züge, höhere Energiekosten und Lohnkostensteigerungen. Das Thema habe sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschärft. Dieser hatte eine Trassenpreisbremse für den Nahverkehr gekippt.

Trassenpreise sind eine Art Maut für die Nutzung des Schienennetzes. Damit finanziert die Bahn-Infrastruktursparte DB InfraGO einen wesentlichen Teil des Betriebs, der Instandhaltung und Bereitstellung des Netzes. Das Geld fließt in Unterhalt und Erhalt von Gleisen, Weichen und Oberleitungen. Nach dem EuGH-Urteil sollen nun die Trassenpreise im Nahverkehr stark steigen.

Länder: Bund muss Mehrbelastungen ausgleichen

Die Länder forderten den Bund auf der VMK auf, die aus dem EuGH-Urteil resultierenden Mehrbelastungen vollständig zu kompensieren und kurzfristig Planungssicherheit für die Länder und Aufgabenträger herzustellen. Bernreiter bekräftigte zudem die Forderung der Länder, der Bund müsse bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro mehr an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung stellen. Nur dann könne der Status quo aufrechterhalten werden.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, für das grundsätzliche Problem und den erheblichen Reformbedarf der Trassenpreise sei keine Lösung gefunden worden. Bei der Bundesregierung gebe es hierzu noch nicht wirklich Bewegung. "Hier brauchen wir noch eine gewisse Zeit, um zu einer Lösung zu kommen."

Bereits Abbestellungen

In Sachsen gab vor kurzem der Verkehrsverbund Oberelbe bekannt, aufgrund stark gestiegener Preise sein Zugangebot reduzieren zu müssen. Die Folge: Fahrten auf einer S-Bahnlinie und einer Regionalbahn-Strecke entfallen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte: "Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken." Das könne sich aber in den nächsten Jahren deutlich anders entwickeln.

Bernreiter warnte vor einer Abwärtsspirale: "Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, die Trassenpreise pro Zugkilometer erhöhen sich weiter, der Schienenpersonennahverkehr verteuert sich und löst weitere Angebotskürzungen aus." Dabei sei die Nachfrage auf der Schiene enorm und gerade im Nahverkehr seit Corona deutlich gestiegen.

Unklarheit über Reform

Bilger ist für deutlich mehr Regionalisierungsmittel auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie den Haushaltsausschuss des Bundestags angewiesen. Immer wieder heißt es beim Bund hinter den Kulissen, die Länder würden gar nicht alle Regionalisierungsmittel wirklich ausgeben. Bernreiter wies diesen Vorwurf zurück. Er kritisierte seinerseits, er habe vom Bundesfinanzminister bisher nur Absagen erhalten.

Wann eine generelle Reform der Trassenpreise kommt, ist unklar - das Bundesverkehrsministerium arbeitet aktuell daran. Wie grundlegend die Reform ausfällt und in welchem Umfang es zu Entlastungen kommt, ist vor dem Hintergrund der knappen Kassen im Kernhaushalt des Bundes fraglich.

Die Länder fordern, dass bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über Trassenpreise refinanziert und vor allem investitionsbedingte Kosten aus den Trassenpreisen herausgelöst werden.