Fraktionschef Frei: Rentenreform 'kein Problemgesetz'

"Das ist kein Problemgesetz", sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

"Das ist ein Versprechen, dass es besser wird." Auf dem Tisch liege ein Kompromiss zwischen den Generationen, mit dem das Thema Rente für die nächsten 25 bis 30 Jahre geregelt werden könne. Das Versprechen laute auch, dass man mit der geplanten Kapitalrente wieder höhere Renten erleben werde.

Frei sagte angesichts des Amtsantritts des neuen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD): "Wir möchten dieses Thema so schnell wie möglich bearbeitet sehen und auch zum Abschluss gebracht haben." Man müsse aber natürlich die Prozesse zur Kenntnis nehmen. Die Unionsfraktion erwarte nun einen Referentenentwurf, der dazu führe, dass man daran arbeiten könne.

Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann, sagte, der neue Minister müsse sein Amt "jetzt mit vollem Tempo aufnehmen". Die Themen Rente und Arbeitsmarkt seien auch "Glaubwürdigkeitsthemen" für die Koalition.