Gabelstapler-Unfall: Wann Arbeitgeber nach § 104 SGB VII nicht haften

Juristische Fachbeiträge analysieren die haftungsrechtliche Relevanz betrieblich veranlasster Tätigkeiten in Fällen, in denen Beschäftigte nicht ordnungsgemäß in die Bedienung von Flurförderzeugen wie Gabelstaplern eingewiesen wurden. Gegenstand der juristischen Prüfung sind dabei sowohl die Abwicklung betrieblicher Sachschäden als auch die Voraussetzungen für die Haftungsbefreiung des Arbeitgebers bei schweren Personenschäden.

Betriebliche Veranlassung bei Sachschäden im Lagerbetrieb

Ein typisches Szenario in der arbeitsrechtlichen Beurteilung betrifft Schäden, die während des Transports oder Abladens von Gütern entstehen. In einer diskutierten Fallkonstellation entlädt eine Gabelstaplerfahrerin Waren von einem Lastkraftwagen. Da sie bei der vorangegangenen Einweisung unaufmerksam war und nicht richtig zugehört hatte, lässt sie beim Transport eine Kiste Meissner Porzellan fallen, die im Eigentum der Arbeitgeberin steht.

In solchen Konstellationen ist rechtlich zu prüfen, ob das schädigende Verhalten im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit erfolgte. Die Feststellung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit bildet im deutschen Arbeitsrecht die Grundlage für die Anwendung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, welche den Grad des Verschuldens gegen das betriebliche Risiko abwägen.

Prüfungsschema zur Haftungsbefreiung bei Personenunfällen

Kommt es bei Arbeiten mit dem Gabelstapler zu Personenschäden, greift ein differenzierter Prüfungsaufbau, der insbesondere den Haftungsausschluss nach § 104 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) betrifft.

Einschlägige rechtswissenschaftliche Systematiken – unter anderem dargelegt in arbeitsrechtlichen Fachpublikationen von Fischinger (3. Auflage 2024) sowie Maties und Maties/Winkler (jeweils 2024) – gliedern die Prüfung in zwei Hauptschritte:

Zunächst wird geprüft, ob ein zivilrechtlicher Anspruch dem Grunde nach besteht, etwa aus vertraglicher Pflichtverletzung nach den §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder aus Deliktsrecht gemäß § 823 Absatz 1 BGB.

Im zweiten Schritt erfolgt die versicherungsrechtliche Prüfung der Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII. Diese Freistellung greift ein, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

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Erstens muss der Arbeitgeber den Versicherungsfall im Sinne der §§ 7 und 8 SGB VII verursacht haben. Zweitens muss die betroffene Person eine versicherungspflichtige Tätigkeit für den Betrieb nach § 2 SGB VII ausgeübt haben.

Drittens darf der Arbeitgeber weder vorsätzlich gehandelt haben, noch darf sich der Unfall auf einem versicherten Weg gemäß § 8 Absatz 2 Nummern 1 bis 4 SGB VII ereignet haben. Wegeunfälle nach dieser Norm sind vom gesetzlichen Haftungsausschluss ausgenommen, wie auch Kommentierungen zu § 104 SGB VII (unter anderem bei Schlaeger/Konradi, 5. Auflage 2025) verdeutlichen.

Ermittlungen zu Gefährdungsbeurteilung und betrieblicher Duldung

Welche arbeitsrechtlichen und organisatorischen Pflichten bei Verstößen gegen Sicherheitsvorgaben berührt sind, zeigt ein überlieferter Fallbericht zu einem Arbeitsunfall im Hochregallager. Dabei stellte sich ein Mitarbeiter auf eine leere Holzpalette, um eine Kiste aus einem oberen Regalfach abzuladen.

Ein Kollege hob ihn mit den Gabelzinken empor. Als sich die ungesicherte Palette verschob, stürzte der Beschäftigte ungebremst auf den Betonboden. Die Folge waren schwere Rückenschäden, die eine Hospitalisierung, eine Operation und monatelange medizinische Behandlungen nach sich zogen.

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Im Rahmen der anschließenden Unfalluntersuchung musste der Betrieb die genauen Ursachen, die Durchführung erfolgter Unterweisungen, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Organisation der Arbeitsabläufe belegen. Neben der Frage vorschriftsmäßiger Schulungen war dabei auch zu klären, ob betriebliche Führungskräfte die unzulässige und gefährliche Praxis des Palettenhubs geduldet hatten.