Gesundheitswesen: 445 Millionen Euro Einsparungen durch Digitalisierung
Veröffentlicht am: 22.07.2026 um 00:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat am Montag weitreichende Gesetze zum Bürokratierückbau verabschiedet. Die Maßnahmen sollen Unternehmen und Bürger entlasten – vor allem bei Nachweispflichten und Berichtsvorgaben.
Schluss mit der Schadstoffplakette für E-Autos
Ein zentraler Punkt: Elektrofahrzeuge werden künftig von der Schadstoffplakettenpflicht befreit. Die lästige Klebeerei an der Windschutzscheibe entfällt für emissionsfreie Autos. Die Regelung folgt auf eine Verbändeanhörung.
Die Digitalisierung von Berechtigungsnachweisen kommt ebenfalls voran. In Braunschweig werden Bewohnerparkausweise ab dem 1. August nur noch digital ausgegeben. Die Kontrolle läuft dann per Kennzeichenabfrage – kein Papier mehr hinter der Scheibe. Für die Schifffahrt hat die Regierung weitere Entlastungen angekündigt.
Elektronische Überweisung statt „rosa Schein“
Das Gesundheitswesen steht vor einem digitalen Umbruch. Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation (GeDIG) erwartet die Regierung jährliche Einsparungen von 445 Millionen Euro. Kernstück: Die elektronische Überweisung ersetzt den papiergebundenen „rosa Schein“.
Auch Arztbriefe sollen komplett digital versendet werden. Schätzungen zufolge könnten so rund 150 Millionen Briefsendungen pro Jahr wegfallen – bisher gingen sie per Post oder Fax raus.
Der Digitalminister betonte, dass die Bürokratiekosten seit November 2025 bereits um 10,4 Milliarden Euro gesunken sind. Für 2027 ist zudem der Start einer digitalen Brieftasche (EUDI Wallet) geplant – sie könnte etwa als Altersnachweis dienen.
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Weniger Berichtspflichten, kürzere Aufbewahrungsfristen
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung sieht eine umfassende Reform der Dokumentationspflichten vor. Alle Berichtspflichten, die nicht durch EU-Recht vorgeschrieben sind, sollen pauschal wegfallen. Auch die Pflicht zur Bestellung bestimmter Betriebsbeauftragter entfällt teilweise.
Ein Wirtschaftsexperte des ifo Instituts bezifferte die jährlichen Bürokratiekosten Mitte Juli auf rund 150 Milliarden Euro. Er warnte jedoch vor Risiken bei der pauschalen Abschaffung von Kontrollinstanzen.
Baden-Württemberg plant auf Landesebene ein Effizienzgesetz. Danach sollen sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen.
Der Präsident eines Logistikverbandes forderte zudem Autobahnkorridore für autonome Lastkraftwagen. Der Grund: Rund 100.000 Fahrer fehlen.
Neues Verpackungsrecht und schärfere Steuerkontrollen
Das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wurde am 17. Juli verkündet und tritt am 12. August in Kraft. Registrierungen müssen bis zum 12. September abgeschlossen sein, die Systembeteiligungen bis Jahresende.
Gleichzeitig verschärft der Bund die Anforderungen an die finanzielle Dokumentation. Ein Aktionsplan vom 16. Juli sieht eine Registrierkassenpflicht ab 2028 für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Umsatz vor. Ziel: Ein elektronisches Meldesystem zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug – mit erwarteten Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.
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