Gewerbe- und Grundsteuer: Bietigheim-Bissingen erhöht beide Hebesätze

Angesichts wachsender Haushaltsdefizite und steigender Ausgaben haben zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden Erhöhungen ihrer Hebesätze für die Gewerbe- sowie die Grundsteuer beschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Kommunen reagieren damit auf den zunehmenden Konsolidierungsdruck, um die kommunale Handlungsfähigkeit und anstehende Investitionen trotz schwieriger Haushaltslagen abzusichern.

Flächendeckender Anpassungsdruck in den Ländern

Wie die Kassenstatistik des Statistischen Landesamts für Baden-Württemberg mit Stand 2026 ausweist, beließen zwar 991 der 1101 Städte und Gemeinden des Landes den Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert, doch 110 Kommunen hoben ihn an. Dabei erhöhten 87 Kommunen den Satz um 10 bis 25 Punkte, 13 Kommunen um 30 Punkte und 3 Gemeinden um 40 Prozentpunkte. Zu den Kommunen mit Anhebungen zählen unter anderem Biberach sowie Zell am Harmersbach im Ortenaukreis.

In Hessen beliefen sich die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer im dritten Quartal 2026 auf 2 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquarter entspricht. Das kommunale Finanzierungsdefizit im Bundesland lag im Jahr 2025 bei 2,4 Milliarden Euro und markierte das dritte Defizitjahr in Folge. Die kommunalen Spitzenverbände fordern vor diesem Hintergrund eine Soforthilfe von mindestens 500 Millionen Euro im hessischen Landeshaushalt 2027.

Auch in Niedersachsen verzeichnete der Kommunalbericht 2026 des Landesrechnungshofs erhebliche finanzielle Schieflagen: Die dortigen Kommunen gaben 2025 rund 3,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Die Gesamtverschuldung inklusive kommunaler Unternehmen belief sich auf rund 43 Milliarden Euro, während die Liquiditätskredite im Vergleich zum Vorjahr um 67 Prozent anstiegen.

Konkrete Beschlüsse in Städten und Gemeinden

Vor Ort schlagen sich die Haushaltsengpässe in direkten Steueranpassungen nieder. Am 4. November 2026 stimmte der Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen mit 18 zu 13 Stimmen Steuererhöhungen zu.

Getragen von Freien Wählern, SPD, GAL und FDP bei Gegenstimmen von CDU und AfD steigt dort die Grundsteuer B ab 2027 von 215 auf 240 Hebesatzpunkte, während die Gewerbesteuer von 375 auf 395 Punkte angehoben wird.

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Die Grundsteuer A bleibt bei 725. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro, um das Defizit von 11,2 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro zu senken und 2028 schuldenfrei zu bleiben. Kämmerer Jens Dörr und Oberbürgermeister Jürgen Kessing unterstrichen die Notwendigkeit von Einschnitten zur Haushaltssicherung.

In Philippsthal votierte die Gemeindevertretung am Abend des 2. November 2026 dafür, den Gewerbesteuer-Hebesatz für 2027 von 390 auf 410 Prozent anzuheben. Ein Kompromissantrag auf 400 Prozent, der Mehreinnahmen von 90.000 Euro bedeutet hätte, scheiterte mit fünf Stimmen. CDU-Fraktionschef Carsten Wiegand verwies auf Vorgaben des neuen hessischen Finanzausgleichsgesetzes.

Die Stadt Bad Wörishofen hebt ihren Gewerbesteuerhebesatz von 240 auf 315 Prozent an, nachdem die bisherige Einnahmeerwartung für 2026 bei 12,8 Millionen Euro lag. In Schöngeising beschloss der Gemeinderat für 2027 Anhebungen bei der Grundsteuer A von 380 auf 410 Prozent, der Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozent.

Die Mehreinnahmen werden auf insgesamt 56.000 Euro beziffert. Bürgermeister Thomas Totzauer verwies unter anderem auf eine Mehrbelastung durch die Kreisumlage in Höhe von 70.000 Euro.

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Weichenstellungen und Gegenpositionen

Weitere Städte planen Einschnitte: Der Stadtrat von Gummersbach brachte für den Etat 2027 bei einem Defizit von 35,5 Millionen Euro eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 487 auf 490 Punkte und der Grundsteuer B von 795 auf 900 Punkte ein; die Stadt steuert in die Haushaltssicherung.

Die Gemeinde Mainhausen schlägt eine Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte vor, was rund 421.000 Euro einbringen soll, begleitet von drastischen Schritten bei der Grundsteuer B. Der Kämmerer in Stade erwägt für 2028 Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 7,5 Prozent, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen Ende September 2026 mit 47,1 Millionen Euro hinter dem Ansatz von 65,3 Millionen Euro zurückblieben.

Nicht überall folgt die Politik diesem Pfad: Am 30. Oktober 2026 hob Oberbürgermeister Sebastian Ehlers in Schwerin hervor, dass die Stadt trotz eines prognostizierten Defizits von rund 44,9 Millionen Euro für 2027 und etwa 66,6 Millionen Euro für 2028 auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichte, um ein Signal an die Wirtschaft zu senden.

In Dresden hält Oberbürgermeister Dirk Hilbert ungeachtet erwarteter Mehrerträge an Konsolidierungsmaßnahmen fest und dringt auf eine Entlastung der Kommunen durch den Bund bei den Sozialausgaben.