Gewerkschaften attackieren Ampel-Koalition bei Mai-Kundgebungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften haben die Bundesregierung bei den diesjährigen Mai-Kundgebungen scharf attackiert. Unter dem Motto „Jobs first, dann eure Profite“ warnten die Arbeitnehmervertreter vor einer systematischen Aushöhlung des Sozialstaats. Die Proteste fallen in eine Phase verschärfter Tarifkonflikte und Machtverschiebungen in den Betriebsräten.

Die aktuelle Welle von Tarifkonflikten und Gesetzesänderungen stellt Betriebsräte vor große Herausforderungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Dieser kostenlose PDF-Download erklärt praxisnah, wie Sie Ihre gesetzlichen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG gezielt durchsetzen und anwenden können. Das Herzstück der Betriebsratsarbeit jetzt kostenlos nachlesen

„Genereller Angriff auf den Sozialstaat“

Bereits im Vorfeld der zentralen Kundgebungen in Nürnberg und Bielefeld bezogen die Gewerkschaftsspitzen klar Stellung gegen die Reformpläne der Koalition. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, sprach in Bielefeld von einem „generellen Angriff auf den Sozialstaat“. Der Fokus müsse auf der Sicherung von Arbeitsplätzen liegen, nicht auf Unternehmensgewinnen. Werneke verwies auf ein wachsendes kommunales Defizit von über 30 Milliarden Euro jährlich – ein Beleg für eine systemische Finanzierungskrise.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Zukunft der gesetzlichen Rente. Der Beitragssatz liege zwar auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, dennoch sei die Altersarmut weiterhin drängend. Werneke forderte eine umfassende Steuerreform: Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuern für Großvermögen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der DGB hat „rote Linien“ für künftige Verhandlungen gezogen – Kürzungen bei der Rente oder Angriffe auf die Arbeitszeit lehnt er strikt ab.

Eine vom DGB eingesetzte Rentenkommission soll im Juni konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel: Altersarmut verhindern und langfristige Stabilität für Rentner sichern. Unterstützt wird die Initiative von einem neu gegründeten Sozialbündnis aus 14 Organisationen, das rund 20 Millionen Menschen vertritt.

Gesundheitsreform und Haushaltsstreit

Die Unzufriedenheit der Arbeitnehmervertreter hat durch einen Kabinettsbeschluss vom 29. April zusätzliche Nahrung erhalten. Die Bundesregierung plant, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich zu senken.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kritisierte den Schritt scharf: „Die Regierung versucht, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu sanieren.“ Zwar konnten die Gewerkschaften direkte Kürzungen beim Krankengeld verhindern, doch die Verlagerung der finanziellen Last bereitet ihnen Sorge. Die GKV hatte 2024 ein Defizit von knapp zehn Milliarden Euro. Die Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro Krediten wurde bereits auf den Zeitraum 2035 bis 2039 verschoben.

Auch die „Aktivrente“ – steuerfreies Arbeiten neben der Rente – steht im Fokus. Die Regierung sieht darin ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeigte sich skeptisch. Auf der zentralen Kundgebung in Nürnberg lehnte sie Vorschläge des Finanzministeriums ab, mehr befristete Verträge für innovationsgetriebene Investitionen zuzulassen.

Wellen von Arbeitskämpfen

Die scharfe Rhetorik spiegelt sich in einer Welle von Arbeitskämpfen wider. Seit Ende April beteiligen sich tausende Beschäftigte an Warnstreiks, um den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.

Bei der Deutschen Telekom legten mehr als 7.500 Mitarbeiter die Arbeit nieder, nachdem die zweite Verhandlungsrunde am 27. April ohne Angebot des Unternehmens endete. Ver.di fordert 6,6 Prozent mehr Lohn, einen Bonus von 660 Euro für Gewerkschaftsmitglieder und deutlich höhere Vergütungen für Auszubildende. Weitere Streiks am 30. April in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz führten zu Verzögerungen bei Technikerterminen und längeren Wartezeiten in Servicecentern.

Harte Tarifauseinandersetzungen münden oft in komplexen Verhandlungen über die künftige Ausrichtung des Unternehmens. Erfahrene Arbeitnehmervertreter nutzen in solchen Krisenzeiten den Wirtschaftsausschuss als echtes Kontrollwerkzeug, um Transparenz von der Geschäftsleitung einzufordern. Gratis-Guide mit 25 Fragen an die Geschäftsleitung herunterladen

Auch der Bankensektor ist betroffen. Rund 9.000 Postbank-Beschäftigte wurden für den 30. April und 2. Mai zu Warnstreiks aufgerufen. Während Online-Banking und Bargeldversorgung über Partnerbanken funktionierten, blieben viele Filialen geschlossen.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rief ver.di für den 30. April zu Streiks bei NDR, WDR und BR auf. Die Gewerkschaft wirft den Intendanten vor, die Verhandlungen zu verschleppen – nach einem ersten Angebot von null bis zwei Prozent über drei Jahre. Ver.di fordert sieben Prozent für Festangestellte und Freiberufler.

Erfolge gab es dagegen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die Beschäftigten stimmten am 30. April mit 75,6 Prozent für einen neuen Tarifvertrag. Er sieht Einmalzahlungen und eine gestaffelte Gehaltserhöhung ab Mai vor. Festgefahren sind dagegen die Verhandlungen im Einzel- und Großhandel in Nord- und Süddeutschland. Die nächsten Gespräche sind für Ende Mai angesetzt.

Machtwechsel in Betriebsräten

Während die Proteste auf der Straße dominieren, verändern sich auch die Machtverhältnisse in den Betrieben. Die jüngsten Betriebsratswahlen zeigen einen Wandel in den traditionellen Strukturen großer deutscher Unternehmen.

Bei SAP wurde am 30. April Nathalie Boulay zur neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Sie löst Eberhard Schick ab, einen langjährigen Vertreter mit engen Verbindungen zur IG Metall. Schick führte das Ergebnis auf eine wachsende Skepsis gegenüber traditionellen Gewerkschaften im Softwarekonzern zurück.

Bei der Rheinbahn sicherte sich die Liste „Einheit der Rheinbahn“ am 30. April die absolute Mehrheit – ein klares Signal an Vorstandschefin Annette Grabbe.

Im Volkswagen-Betriebsrat in Wolfsburg dagegen gibt es interne Querelen. Die Oppositionsliste um Frank Patta hat sich nach den Wahlen im März 2026 in zwei Gruppen gespalten. Fünf der zehn gewählten Vertreter distanzieren sich vom ursprünglichen Programm.

Neue Regeln für Unternehmen

Unternehmen bereiten sich auf weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vor. Seit Jahresbeginn gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Neue Anforderungen an die digitale und manipulationssichere Zeiterfassung sind für Großunternehmen 2026 Standard; kleinere Firmen haben eine Übergangsfrist von zwölf Monaten.

Ab Juni 2026 bringt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie neue Pflichten für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Dazu gehört ein Verbot, Bewerber nach ihrem bisherigen Gehalt zu fragen.

Ausblick: Entscheidende Monate

Die kommenden Monate werden das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften prägen. Der Bericht der DGB-Rentenkommission im Juni dürfte den politischen Sommer bestimmen. Die anstehende Rentenanpassung zum 1. Juli wird genau auf ihre Auswirkungen auf die Kaufkraft geprüft.

In der Wirtschaft stehen mehrere prominente Tarifabschlüsse an. Die Verhandlungen für Universitätsärzte sollen Ende Mai in Berlin fortgesetzt werden. Der Einzelhandel verhandelt am 8. Mai in München.

Die industrielle Landschaft könnte durch die 29,4 Milliarden Euro schwere Übernahme von TK Elevator durch Kone verändert werden. Der Abschluss wird für Anfang 2027 erwartet – und hat bereits Kritik der IG Metall hervorgerufen, die eine mangelnde frühzeitige Beteiligung der Mitbestimmungsgremien bemängelt.

de | wirtschaft | 69268558 |