GKV-Krise: Gesamtdefizit wächst auf 18,8 Milliarden Euro

Während der Bundestag das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am heutigen Freitag in erster Lesung berät, formiert sich im Bundesrat geschlossener Widerstand.

Länder fordern Nachbesserungen

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), kündigte bereits am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag aller Bundesländer an. Der Vorstoß soll noch heute in den Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

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Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Donnerstag in Hannover verschärften die SPD-geführten Länder ihren Ton. Sie drohten mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Hamburgs Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) kritisierte die Strategie des Bundesgesundheitsministeriums. Einsparungen würden beschlossen, bevor notwendige Strukturreformen greifen könnten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte dagegen die Notwendigkeit des Gesetzes. Ohne Gegenmaßnahmen drohe 2027 ein Finanzloch von mindestens 16 Milliarden Euro. Das würde die Beitragsstabilität gefährden.

Milliardenlücke wächst weiter

Die finanzielle Lage der Krankenkassen hat sich zuletzt verschärft. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gab nach der GMK bekannt: Die Ausgaben der Kassen stiegen im ersten Quartal 2026 um 7,8 Prozent – deutlich mehr als die prognostizierten 6,5 Prozent.

Das führt zu einem zusätzlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro für 2027. Nach Abzug eines Puffers von einer Milliarde Euro bleibt eine neue Deckungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro. Das Gesamtdefizit der GKV steigt damit auf etwa 18,8 Milliarden Euro.

Das aktuelle Sparpaket sieht Entlastungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Unter anderem durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie sowie höhere Zuzahlungen.

Proteste im ganzen Land

Gegen die Pläne regt sich breiter Widerstand. Bereits am Mittwoch demonstrierten in Hannover nach Angaben von Verdi über 8.000 Menschen gegen das Sparpaket. In Bayern gingen rund 1.700 Menschen auf die Straße.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft und Verdi warnen vor einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro allein für die bayerischen Kliniken im Jahr 2027. Für heute planen mehrere Kliniken bundesweit symbolische Protestaktionen – darunter die zweistündige Schließung von Haupteingängen.

In Mecklenburg-Vorpommern warnt die Krankenhausgesellschaft vor einem Finanzloch von bis zu 100 Millionen Euro. Einige Standorte drohten in die Insolvenz zu rutschen.

Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) übt scharfe Kritik. Präsidentin Andrea Benecke befürchtet eine massive Verschlechterung der Versorgung und längere Wartezeiten für Patienten.

Versicherungsfremde Leistungen als Zankapfel

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Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Die Ländervertreter weisen darauf hin: Die monatlichen Beiträge für Bürgergeld-Empfänger in Höhe von 144 Euro decken nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Ministerin Drese fordert, solche Kostenfaktoren direkt anzugehen – statt Kürzungen im Versorgungssystem.

Gleichzeitig warnen Experten vor Folgen für den Wirtschaftsstandort. Aus der SPD kommen Forderungen, die Investitionsbedingungen für die Pharmaindustrie zu verbessern. Hintergrund: Der Hersteller Lilly kürzte seine Investitionsplanungen um 2,3 Milliarden Euro, Boehringer strich 900 Millionen Euro.

AOK-Chefin Carola Reimann mahnt dagegen: Angesichts der prekären Finanzlage dürfe es keine Abstriche am Sparpaket geben.

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