GKV-Reform: 16,3 Milliarden Sparpläne stoßen auf massiven Widerstand

Einen Tag vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gehen Ärzte, Klinikmitarbeiter und Verbände auf die Straße.

16,3 Milliarden Euro Sparen – und trotzdem ein Loch

Das Gesetz soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten. Für 2027 sind Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vorgesehen. Doch Experten rechnen mit einem Defizit von 18,8 Milliarden Euro. Bleibt eine ungedeckte Lücke von rund 2,5 Milliarden Euro.

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Der GKV-Spitzenverband kritisiert: Der Bund belaste die Kassen zunehmend, ohne für ausreichende Refinanzierung zu sorgen. AOK-Chefin Carola Reimann fordert eine faire Lastenverteilung. Das Sparpaket sei schmerzhaft, aber notwendig – Ausnahmen lehnt sie ab.

Kliniken: 75 Prozent schreiben Verluste

In Hannover demonstrierten am Mittwoch über 8.000 Menschen gegen die Reform. In Bayern beteiligten sich rund 1.700 Personen an Protesten der Gewerkschaft Verdi. Für heute haben Kliniken in Bayern, Baden-Württemberg und Köln symbolische Schließungen angekündigt.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft warnt: Allein bayerischen Kliniken drohe 2027 ein Finanzierungsloch von 1,4 Milliarden Euro. Bundesweit stehen Kürzungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen in der Kritik.

Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch. Laut Krankenhaus Rating Report schrieben 2025 bereits 75 Prozent der Kliniken Verluste. Für 2030 prognostizieren Experten: Nur noch 19 Prozent der Häuser arbeiten profitabel. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen warnt vor dem Verlust jeder zehnten Stelle in der Pflege.

Ambulante Versorgung: Praxen schließen aus Protest

Auch die niedergelassenen Ärzte wehren sich. In Hamburg blieben am Mittwoch bis zu 1.000 Arzt- und Psychotherapiepraxen geschlossen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg prognostiziert längere Wartezeiten und dauerhafte Praxisaufgaben.

In Baden-Württemberg richtet sich der Protest gegen die Fixkostendegression. Dieses Instrument führe dazu, dass die Vergütung bei steigenden Patientenzahlen sinke, so der Hausärzteverband. In Berlin haben sich über 2.000 Mediziner zu einer zentralen Protestveranstaltung angemeldet.

Opposition fordert Nachbesserungen

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Grüne, Linke und Teile der SPD drängen auf Änderungen. Die SPD Bayern bezeichnet die Pläne als Warnsignal und fordert, Pflegebudgets und Tarifrefinanzierung zu schützen.

Ein Bündnis aus Diakonie, Paritätischem und Mieterbund warnt zudem vor den Folgen der geplanten Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege bis 2030.

Die abschließenden Beratungen im Bundesrat sind ebenfalls für heute vorgesehen. Ob das Gesetz in dieser Form durchkommt, ist fraglich.

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