Grundsicherung: 30%-Kürzung bei Meldeversäumnissen ab Juli

Anfang Juli hat die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld in Deutschland abgelöst. Mit dieser Systemumstellung setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Reform um, die neben angepassten Regelsätzen insbesondere strengere Mitwirkungspflichten und erweiterte Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Für bestehende Leistungsbezieher war kein neuer Antrag erforderlich, da alte Bescheide weiterhin ihre Gültigkeit behielten.

Regelsätze und Auszahlungsmodalitäten der neuen Grundsicherung

Im Rahmen der Umstellung wurde der Regelsatz für Alleinstehende auf 563 Euro festgesetzt. Die Auszahlung der Leistungen erfolgt jeweils zum Monatsersten. Die erste reguläre Überweisung der neuen Grundsicherung für den Monat Juli wurde bereits am 30. Juni 2026 vorgenommen.

Zusätzlich wurden die Regelungen für die Übernahme von Wohnkosten präzisiert. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs greift ein Wohnkostendeckel, der maximal das 1,5-fache der jeweiligen Angemessenheitsgrenze abdeckt.

Verschärftes Sanktionsregime bei Meldeversäumnissen

Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Stärkung des Vermittlungsvorrangs. Damit einher geht eine Verschärfung der Sanktionen bei Terminversäumnissen, die in einem mehrstufigen Verfahren geregelt sind. Während ein erstes Versäumnis noch keine Kürzung nach sich zieht, führt das zweite Versäumnis zu einer Minderung der Leistungen um 30 % für die Dauer eines Monats.

Bei drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen droht der vollständige Entzug des Regelbedarfs im Folgemonat. Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben in dieser Phase zunächst unberührt. Um den Leistungsanspruch wiederherzustellen, ist eine persönliche Vorsprache in einem Zusatzmonat erforderlich. Diese stellt die Erreichbarkeit des Empfängers offiziell wieder her und ermöglicht die rückwirkende Auszahlung des Regelbedarfs, wobei eine Kürzung von 30 % bestehen bleibt. Ohne eine solche Vorsprache droht der komplette Verlust des Anspruchs.

Verhaltenskodex und Erwartungen an die Mitwirkung

Seit Juli 2026 drohen bei wiederholten Meldeversäumnissen harte Sanktionen: 30% Kürzung beim zweiten, kompletter Regelbedarfsentzug beim dritten Mal. Mit unserer Schritt-für-Schritt-Anleitung wissen Sie genau, wie Sie Termine einhalten, sich korrekt entschuldigen und im Fall einer Kürzung Ihren Anspruch zurückerhalten. Jetzt kostenlosen Leitfaden anfordern

Über die bloße Termintreue hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit die Anforderungen an das Verhalten der Leistungsberechtigten konkretisiert. Eine interne Weisung sieht vor, dass Pflichtverletzungen auch dann vorliegen können, wenn Bewerber bei Vorstellungsgesprächen in alkoholisiertem oder ungepflegtem Zustand erscheinen. Solche Verstöße können eine Kürzung des Regelbedarfs um 30 % für einen Zeitraum von drei Monaten zur Folge haben.

Zudem wurden die Regelungen zur Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme für Eltern angepasst. Sobald ein Kind das Alter von 14 Monaten erreicht hat, gilt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich als zumutbar.

Neue Altersgrenzen bei Vermögensfreibeträgen

Die Reform führt eine differenzierte Staffelung der Vermögensfreibeträge ein, die sich nach dem Lebensalter der Versicherten richtet:

• Bis zum 30. Lebensjahr: 5.000 Euro
• Bis zum 40. Lebensjahr: 10.000 Euro
• Bis zum 50. Lebensjahr: 12.500 Euro
• Ab dem 50. Lebensjahr: 20.000 Euro

Kritik von Sozialverbänden und politischen Akteuren

Auch das äußere Erscheinungsbild bei Bewerbungsgesprächen kann jetzt zur Pflichtverletzung werden – mit 30% Kürzung für drei Monate. Unser Leitfaden zeigt, welche Verhaltensregeln die BA aufstellt und wie Sie sich gegen willkürliche Bewertungen zur Wehr setzen können. Leitfaden zu den neuen Mitwirkungspflichten sichern

Die Neuregelungen stießen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auf Kritik. Der VdK bemängelte insbesondere die Bewertung des äußeren Erscheinungsbildes bei Bewerbungsterminen und warnte vor potenzieller Willkür bei der Beurteilung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte zudem einen aus seiner Sicht pauschalen Missbrauchsverdacht gegenüber Leistungsempfängern, die wiederholte Krankschreibungen zur Entschuldigung von Meldeversäumnissen vorlegen.

Auch aus den Reihen der Politik gab es kritische Stimmen. Vertreter der Grünen und der Linken warfen der Reform vor, ein generelles Misstrauen gegenüber den Empfängern der Grundsicherung zu fördern und die soziale Absicherung durch die harten Sanktionsregeln zu schwächen.

de | wirtschaft | 69899003 |