Hafenfinanzierung: Ploß erwartet Einigung noch 2026

Bund und Länder suchen Lösung für Hafenfinanzierung

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, erwartet eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der deutschen Seehäfen. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle noch in diesem Jahr eine gemeinsame Lösung erreichen.

Ploß fordert Beiträge von beiden Seiten

Der Bund müsse sich stärker an der Finanzierung beteiligen, zugleich müssten auch die Länder einen zusätzlichen Beitrag leisten, sagte Ploß. Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten niemanden weiter.

Die Seehäfen und Wasserstraßen seien zentral für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit. Deshalb seien deutlich höhere Investitionen nötig, um die Häfen zukunftsfähig zu machen.

Digitalisierung soll stärker gefördert werden

Ploß hob innovative Hafentechnologien hervor, mit denen Abläufe digitalisiert werden sollen. Dafür wolle er sich ebenso wie für eine verlässliche Finanzierung einsetzen, damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb mithalten könnten.

Länder verlangen faire Finanzierung

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten forderten den Bund am Donnerstag in einem Beschluss auf, mit den Ländern endlich eine bessere und faire Finanzierung der deutschen Häfen zu vereinbaren. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher verwies auf die Bedeutung der Häfen für die Versorgung der Bevölkerung und die Anbindung Deutschlands an die internationalen Märkte.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe begrüßte den Beschluss. ZDS-Chef Florian Keisinger sagte, Hafenpolitik sei nationale Politik und eine gesamtstaatliche Bedeutung müsse finanzielle Konsequenzen haben.

Hafenwirtschaft nennt Milliardenbedarf

Der Bund investiert seit 2005 jährlich insgesamt 38,3 Millionen Euro als Hafenlastenausgleich für alle deutschen Häfen. Der ZDS und die Küstenländer fordern seit langem eine Anhebung auf mindestens 500 Millionen Euro.

Den kurzfristigen Investitionsbedarf innerhalb der laufenden Legislaturperiode beziffert der Verband auf 5,5 Milliarden Euro. Strukturell liege der Finanzierungsbedarf für die Seehafeninfrastruktur bei etwa 15 Milliarden Euro.

Schwarz-rote Zusammenarbeit laut Ploß konstruktiv

Ploß lobte die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Hafenpolitik. Er sei zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition weitere Verbesserungen für die norddeutschen Seehäfen erreichen könne.

Die Finanzierung der deutschen Seehäfen berührt nicht nur die Haushalte der Küstenländer. Die Anlagen sind zentrale Umschlagplätze für Waren, Energie und industrielle Vorprodukte und verbinden den deutschen Außenhandel mit internationalen Lieferketten. Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck erfüllen dabei unterschiedliche Funktionen, stehen aber gemeinsam vor hohen Kosten für Ersatz, Ausbau und technische Modernisierung.

Der Streit folgt einem strukturellen Interessenkonflikt: Der Bund profitiert von der gesamtwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedeutung der Häfen, während die Länder wesentliche Investitions- und Unterhaltslasten tragen. Mit dem seit 2005 unveränderten Hafenlastenausgleich von 38,3 Millionen Euro steht eine Bundesbeteiligung im Raum, die deutlich unter der von der Hafenwirtschaft geforderten Größenordnung liegt. Der Verband beziffert den kurzfristigen Bedarf auf 5,5 Milliarden Euro und den strukturellen Bedarf auf rund 15 Milliarden Euro.

Entscheidend ist die Aufteilung

Eine Einigung würde festlegen müssen, wie Bund und Länder die Finanzierung dauerhaft verteilen und welche Projekte Vorrang erhalten. Neben klassischen Bauvorhaben gewinnen Digitalisierung, automatisierte Abläufe und energiebezogene Infrastruktur an Gewicht. Für die deutsche Wirtschaft geht es damit um leistungsfähige Handelswege und verlässliche Versorgung; für die öffentlichen Haushalte um langfristige Verpflichtungen in erheblicher Höhe.

Der Vorstoß von Christoph Ploß erhöht den politischen Zeitdruck, ersetzt aber noch keine konkrete Vereinbarung. Ob noch 2026 ein tragfähiger Kompromiss gelingt, hängt vor allem davon ab, ob Bund und Länder die gewünschte stärkere Bundesbeteiligung mit zusätzlichen Beiträgen der Länder und verbindlichen Investitionszielen verbinden.