Handelssanktionen: China belegt 20 japanische Unternehmen mit Beobachtungsliste

Betroffen sind Unternehmen und Forschungseinrichtungen – darunter Töchter des Technologiekonzerns Mitsubishi Electric.

Die chinesische Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Ziel, eine weitere militärische Stärkung Japans zu verhindern. Neben den unmittelbaren Exportstopps setzten die Behörden weitere 20 Unternehmen auf eine Beobachtungsliste. Das macht künftige Sanktionen wahrscheinlich.

Bereits im Februar hatte Peking rund 40 japanische Firmen mit ähnlichen Beschränkungen belegt. Als politischer Hintergrund gelten jüngste Äußerungen der japanischen Ministerpräsidentin Takaichi zur Situation in Taiwan.

Militärische Aktivitäten in der Region nehmen zu

Die wirtschaftlichen Maßnahmen fallen in eine Phase erhöhter militärischer Spannungen. Ende Juni führten China und Russland eine gemeinsame Bomberpatrouille durch – die elfte ihrer Art seit 2019. Chinesische H-6- und russische Tu-95-Bomber passierten die Miyako-Straße. Japan und Südkorea mobilisierten daraufhin Abfangjäger.

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Gleichzeitig laufen die großangelegten Manöver „Valiant Shield“ der USA und Japans. Zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland trainieren sie Operationen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Weltraum- und Cyberbereich. Ein Kernpunkt: die Integration von HIMARS-Raketensystemen in die regionale Abschreckungsstrategie.

USA verschärfen Kurs bei Hochtechnologie

Parallel treibt Washington seine Strategie zur technologischen Eindämmung Chinas voran. US-Abgeordnete betonten zuletzt: Die nationale Sicherheit habe bei Halbleiterexporten Vorrang vor den Gewinninteressen der Chiphersteller.

Mit dem „Cloud Security Act“ soll zudem der Zugang chinesischer Unternehmen zu KI-Rechenleistungen über westliche Cloud-Plattformen erschwert werden. US-Behörden verschärften außerdem das Strafmaß bei Verstößen gegen Ausfuhrbestimmungen. Gegen Unternehmen wie Thales und Solventum wurden bereits Zahlungen in Millionenhöhe verhängt. Auch Ermittlungen zu Lieferungen von ASML-Anlagen nach China dauern an.

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Europa spürt die Folgen

Die globalen Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Krisen dämpfen auch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Für die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Quartal eine Stagnation erwartet – Industrieaufträge und Einzelhandelsumsätze waren im Frühjahr rückläufig.

In der EU wird derweil über die digitale Souveränität debattiert. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, lehnte eine direkte Einflussnahme der US-Regierung auf die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze ab. Solche Mitspracherechte waren zuvor als mögliche Zugeständnisse in transatlantischen Zollstreitigkeiten im Gespräch. Gleichzeitig bemühen sich einzelne EU-Mitgliedstaaten darum, führende US-KI-Unternehmen wie Anthropic strategisch in Europa anzusiedeln.