Heizkosten vom Jobcenter: Gericht stoppt Kürzung ohne Verbrauchsabrechnung
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 21:12 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Jobcenter dürfen die Übernahme von Heizkosten nicht ohne Weiteres einstellen, wenn Vermieter keine Verbrauchsabrechnung vorlegen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in einem Beschluss vom 2. Juni 2026 (Aktenzeichen: L 3 AS 122/26) klargestellt, wie das Portal sozialticker.com am 9. Oktober 2026 berichtete.
Ein theoretisch bestehendes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vermieter rechtfertigt demnach keine automatische Leistungsstreichung durch die Behörde.
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte das zuständige Jobcenter ab März 2025 die Bewilligung von Heizleistungen vollständig eingestellt. Die Behörde begründete diesen Schritt damit, dass der Vermieter der betroffenen Person keine ordnungsgemäße Verbrauchsabrechnung vorgelegt habe.
Aus Sicht der Verwaltung hätte der Leistungsbezieher von einem zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die laufenden Vorauszahlungen an den Vermieter einbehalten müssen, weshalb die Aufwendungen nicht mehr als tatsächlicher Bedarf anzuerkennen seien.
Tatsächliche Ausübung des Zurückbehaltungsrechts entscheidend
Dieser Argumentation folgte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht nicht. Die Richter stellten fest, dass das Zurückbehaltungsrecht vom Mieter tatsächlich hätte ausgeübt werden müssen, um Auswirkungen auf den Leistungsanspruch zu haben. Da eine solche Ausübung gegenüber dem Vermieter nicht erfolgt war, blieb die mietvertragliche Zahlungspflicht des Leistungsbeziehers rechtlich unverändert bestehen.
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Aus dem Fortbestehen der zivilrechtlichen Zahlungspflicht resultiert nach Auffassung des Gerichts auch der weitere Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Heizleistungen gegenüber dem Jobcenter. Das bloße theoretische Bestehen eines Rechts zur Zahlungsverweigerung reiche nicht aus, um den sozialrechtlichen Bedarf entfallen zu lassen.
Vorgaben für ein ordnungsgemäßes Kostensenkungsverfahren
Darüber hinaus wies das Landessozialgericht darauf hin, dass vor einer Absenkung der Leistungen zwingend ein ordnungsgemäßes Kostensenkungsverfahren durchzuführen sei.
Dieses Verfahren erfordere eine qualifizierte Aufforderung durch den Leistungsträger, in der die betroffene Person klar über die Rechtslage sowie die Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten informiert werde. Ohne einen solchen förmlichen Vorlauf bleibe eine einseitige Leistungskürzung unzulässig.
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Im Verfahren vor dem Landessozialgericht vertrat Rechtsanwalt Helge Hildebrandt von der Sozialberatung Kiel diese rechtliche Position sowohl zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts als auch zu den Anforderungen an das Kostensenkungsverfahren. Der Beschluss verdeutlicht die formalen und materiellen Hürden für Behörden, wenn es um Eingriffe in die existenzsichernden Kosten der Unterkunft und Heizung geht.
