ICT-Verträge ab Juni: KI und Cyberangriffe neu geregelt

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Polizistin hatte ihr Diensthandy an eine Person aus ihrem privaten Umfeld weitergegeben. Diese nutzte das Gerät für unbefugte Abfragen in polizeilichen Systemen. Zusätzlich beschaffte die Beamtin private Daten für Familienmitglieder und Freunde.

Neben der Geldstrafe und der Übernahme der Verfahrenskosten wurde die Frau fristlos entlassen. Das Urteil zeigt: Compliance-Verstöße bei staatlichen Informationssystemen werden hart bestraft.

Neue ICT-Verträge: KI und Cyberangriffe als Standard

Seit dem 25. Juni 2026 gibt es überarbeitete ICT-Modellverträge von SwissICT und Swico. Die Branchenverbände reagieren damit auf die veränderte Bedrohungslage.

Erstmals enthalten die Vorlagen spezifische Klauseln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Sie regeln, wie KI-Systeme bei der Leistungserfüllung verwendet werden dürfen. Auch die Haftung und Mediation wurden angepasst.

Eine wesentliche Neuerung: Cyberangriffe können künftig unter bestimmten Voraussetzungen als höhere Gewalt gelten. Das schafft Planungssicherheit. Zudem gibt es Anpassungsklauseln für Kostensteigerungen in langfristigen IT-Projekten.

Bundesgericht: Zürich darf Business-Apartments einschränken

Die Stadt Zürich darf Kurzzeitvermietungen in Wohnzonen künftig stärker begrenzen. Das Bundesgericht wies am 25. Juni 2026 die Beschwerde von vier Unternehmen ab.

Wer die neuen ICT-Modellverträge ab Juni 2026 nicht rechtzeitig anpasst, riskiert Haftungsfallen bei KI-Einsatz und ungeklärte Cyberangriff-Fälle. Dieser Report liefert die entscheidenden Checklisten und Musterklauseln – damit Sie noch vor der nächsten Vertragsrunde compliant sind. Jetzt kostenlosen Compliance-Report anfordern

Der Leerwohnungsbestand in Zürich liegt unter 0,1 Prozent. Die Maßnahme dient dem Schutz vor Verdrängung und der Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Die Neuregelung tritt im Herbst 2026 in Kraft.

Das Gericht sah keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit. Business-Apartments mit einer Mietdauer von weniger als einem Jahr sind künftig nicht mehr auf den Pflichtwohnanteil anrechenbar. In bestimmten Zonen liegt dieser Anteil bei bis zu 90 Prozent.

Transparenz und neue Köpfe im Datenschutz

Im Kanton Schaffhausen tritt am 1. Juli 2026 eine neue Transparenzverordnung in Kraft. Anonyme Zuwendungen für Kampagnen sind dann auf maximal 1000 Franken pro Empfänger begrenzt. Für die Abstimmung am 29. November 2026 gilt die Offenlegungspflicht bereits ab Anfang Juli.

Ab August 2026 gelten erste Transparenzpflichten des EU AI Act. Das betrifft auch Schweizer Unternehmen, die auf dem europäischen Markt agieren.

In Deutschland wählte der Bundestag am 25. Juni 2026 den Juristen Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Er tritt sein Amt am 1. Oktober 2026 an und gilt als Pragmatiker, der vor einer Überregulierung warnt.

Bank-Skandal: Neue Beweise gegen MBaer-Führung

Cyberangriffe als höhere Gewalt? Seit Juni 2026 ist das in ICT-Verträgen möglich – doch nur mit der richtigen Klausel. Ohne Anpassung drohen unkalkulierbare Haftungsrisiken. Der Report zeigt, wie Sie Ihre Verträge absichern und von den neuen Regelungen profitieren. ICT-Compliance-Report jetzt sichern

Die Bedeutung interner Kontrollen zeigt auch der Fall der Bank MBaer. Die Finanzmarktaufsicht schloss das Institut Ende Februar 2026. Mitte Juni 2026 wurde eine Strafanzeige eingereicht.

Grundlage sind Audioaufnahmen aus dem Jahr 2024. Sie deuten auf Konstrukte zur Umgehung von US-Sanktionen hin. Den Beteiligten werden unter anderem Geldwäscherei und Urkundenfälschung vorgeworfen.

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