Industrial Accelerator Act: EVP beantragt Ablehnung im EU-Parlament
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 18:35 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, der die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln vollständig ablehnt. Die deutschen EVP-Abgeordneten Angelika Niebler und Christian Ehler sowie der Schwede Jörgen Warborn brachten den Antrag am Mittwoch ein.
Vorwurf der fehlenden gemeinsamen Linie
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte dem „Spiegel“, die EVP sei bei dem Gesetzesvorhaben Industrial Accelerator Act unsortiert und drohe, die europäische Industrie zu schwächen. Viele Branchenvertreter hätten deutlich gemacht, dass sie Schutz und Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte aus Europa benötigten.
Geier kritisierte zugleich einen Widerspruch zwischen der Industriestrategie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem Vorgehen deutscher EVP-Abgeordneter im EU-Parlament. Diese würden der gemeinsamen Initiative ins Knie schießen.
Grüne sehen Spaltung bei den Konservativen
Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die für das Gesetz zuständige Berichterstatterin des Parlaments, monierte eine Spaltung innerhalb der Konservativen. Es sei widersprüchlich, wenn Merz bei dem Gesetz auf Macron zugehe und deutsche EVP-Abgeordnete gleichzeitig eine Ablehnung forderten, sagte Cavazzini dem „Spiegel“.
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, einen Mindestanteil der Produktion in Europa festzuschreiben, wenn EU-Staaten öffentliche Mittel einsetzen, etwa für Bauaufträge oder die Förderung von Elektroautos. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen über den Entwurf noch abstimmen und können Änderungen beschließen.
EVP-Antrag könnte Verhandlungssignal sein
Nach Angaben aus EVP-Kreisen haben Niebler, Ehler und Warborn neben dem Ablehnungsantrag weitere Änderungsanträge eingebracht, mit denen sie den Entwurf verbessern wollen. Der Antrag könnte deshalb auch als taktisches Signal dienen, um die Berichterstatter von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu Zugeständnissen zu bewegen.
Der Streit berührt damit nicht nur die Frage europäischer Herkunftsvorgaben, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Der Streit betrifft eine zentrale Frage der europäischen Industriepolitik: Sollen öffentliche Ausgaben stärker an eine Produktion innerhalb Europas geknüpft werden? Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Industrial Accelerator Act würde bei staatlich finanzierten Beschaffungen und Förderprogrammen Mindestanteile europäischer Wertschöpfung ermöglichen. Damit könnte die öffentliche Hand bei Bauprojekten, klimafreundlichen Technologien oder Elektrofahrzeugen gezielter europäische Anbieter berücksichtigen.
Hinter dem Konflikt stehen unterschiedliche wirtschaftspolitische Prioritäten. Befürworter solcher Vorgaben sehen darin ein Instrument gegen Abhängigkeiten von außereuropäischen Lieferketten und gegen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Förderung in Drittstaaten. Kritiker warnen dagegen vor höheren Kosten, weniger Wettbewerb und möglichen Problemen mit internationalen Handelsregeln. Die konkrete Ausgestaltung entscheidet deshalb darüber, ob die Regeln als Schutz europäischer Produzenten oder als bürokratische Beschränkung wirken.
Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren
Der Antrag der drei EVP-Abgeordneten richtet sich gegen den Kommissionsvorschlag, enthält nach Angaben aus EVP-Kreisen aber zugleich Änderungsanträge. Das kann den politischen Spielraum für Verhandlungen im Parlament vergrößern, weil eine vollständige Ablehnung und eine inhaltliche Überarbeitung unterschiedliche Signale an die anderen Fraktionen senden.
Für die Bundesregierung gewinnt der Vorgang zusätzlich an Bedeutung, weil Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron parallel an einer gemeinsamen Industriestrategie arbeiten. Ein offener Konflikt zwischen deutschen EVP-Abgeordneten und den Befürwortern europäischer Produktionsvorgaben erschwert eine einheitliche Position der konservativen Parteien. Parlament und Mitgliedstaaten müssen den Vorschlag noch beraten; Änderungen am Entwurf bleiben damit möglich.
