Jobcenter-Skandal: Arbeitsminister Laumann stuft Vorgehen als rechtswidrig ein
Veröffentlicht am: 04.09.2026 um 03:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Jobcenter Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis steht nach dem Bekanntwerden gravierender administrativer Versäumnisse unter erheblichem Erklärungsdruck. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Fall des syrischen Staatsangehörigen Amer G., der über einen längeren Zeitraum ohne rechtliche Grundlage aus der aktiven Arbeitsvermittlung genommen wurde. Die zuständige Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises hat inzwischen Fehler eingeräumt und eine umfassende Prüfung des Vorgangs eingeleitet.
Ministerium stuft Vorgehen als rechtswidrig ein
Der Fall Amer G. hat weitreichende politische Reaktionen ausgelöst. Nach vorliegenden Informationen wurde der Mann seit August 2023 nicht mehr durch das Jobcenter Witten vermittelt, erhielt jedoch weiterhin monatliche Zahlungen in Höhe von 563 € im Rahmen des Bürgergelds. Das Arbeitsministerium von Nordrhein-Westfalen bewertete diese Herausnahme aus der Vermittlung als rechtswidrig.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann zeigte sich angesichts der internen Abläufe in der Behörde schockiert. Er forderte eine lückenlose Aufarbeitung und betonte, dass derartige Versäumnisse Konsequenzen nach sich ziehen müssten. Die gesetzlichen Vorgaben zur Integration in den Arbeitsmarkt seien in diesem Fall offenbar missachtet worden.
Parallelfall und Sicherheitsbedenken in der Behörde
Im Zuge der Untersuchungen wurde ein weiterer Fall bekannt, der die Strukturen im Jobcenter Witten belastet. Ein 56-jähriger Syrer soll über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Vermittlung genommen worden sein.
Als Grund hierfür wurden Sicherheitsbedenken der Mitarbeiter angeführt; man habe aus Angst vor der Gewaltbereitschaft des Mannes auf eine weitere Betreuung verzichtet. Während dieser Zeit flossen monatlich ca. 530 € an staatlichen Leistungen.
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Die Aktenlage zu diesem Betroffenen weist für den Zeitraum von 2020 bis 2025 zahlreiche polizeiliche Vorfälle aus. Demnach gab es Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung und konkreter Gewaltanwendung. Dieser Umstand wirft Fragen zur Sicherheit des Personals und zum Umgang mit schwierigen Klienten in den kommunalen Beschäftigungsstellen auf.
Forderungen nach politischen Konsequenzen
Die Union hat auf Bundes- und Landesebene scharfe Kritik an der Praxis im Ennepe-Ruhr-Kreis geäußert und fordert eine systematische Aufarbeitung des Falls.
Der CSU-Politiker Aumer hob hervor, dass Personen, die ihre Mitwirkungspflichten verweigerten, mit einer konsequenten Einstellung der Zahlungen rechnen müssten. Er vertrat die Position, dass der finanzielle Spielraum für Leistungsbezieher beendet sein müsse, sobald die Kooperation mit den Behörden ausbleibe.
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Zudem forderte die Union, dass im Falle einer nachgewiesenen Gefährdung von Mitarbeitern oder der öffentlichen Ordnung auch die Abschiebung der betroffenen Personen als Konsequenz geprüft werden müsse.
Die Vorfälle in Witten rücken zudem die Umsetzung der neuen Grundsicherung in den Fokus. Diese sieht vor, dass mindestens einmal jährlich ein persönliches Gespräch mit den Leistungsbeziehern stattfinden muss, um die Vermittlungsfähigkeit und die Bemühungen um eine Arbeitsaufnahme zu dokumentieren.
Arbeitsminister Laumann drängte darauf, dass solche Standards künftig strikt eingehalten werden müssen, um das Vertrauen in die staatliche Grundsicherung nicht zu gefährden.
