Justiz-Krise in Bayern: 3,5 Millionen E-Akten lahm gelegt

Seit Wochen fallen an allen 99 Gerichten des Freistaats die elektronischen Systeme aus – teilweise für ganze Arbeitstage. Rund 3,5 Millionen elektronische Akten sind betroffen, monatlich kommen 200.000 neue Vorgänge hinzu.

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Hardwaredefekte legen Rechenzentrum lahm

Die Ursache liegt im Rechenzentrum Nord: hardwarebedingte Defekte. Das bayerische Justizministerium bestätigte die Störungen und verwies auf laufende Instandsetzungsmaßnahmen. Ein Richter warnt bereits, dass die anhaltenden Probleme die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährden könnten.

Um den Betrieb irgendwie aufrechtzuerhalten, greifen die Gerichte auf einen Offline-Modus zurück. Der erlaubt es, bis zu 30 Akten für maximal 17 Tage lokal zu speichern. Ein vollwertiger Ersatz für den vernetzten Zugriff ist das nicht.

26 Millionen Euro für schnelle Lösungen

Die Justizverwaltung hat reagiert: Zehn zusätzliche Serversysteme sind bestellt, die bis Juli 2026 installiert werden sollen. Die Sofortinvestitionen belaufen sich auf rund 26 Millionen Euro.

Doch das ist nur der Anfang. Bis 2028 sollen insgesamt 87 Millionen Euro in den Ausbau der Netzinfrastruktur fließen. Der Druck kommt auch von außen: Die Zivilprozessordnung schreibt die vollständige Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr im Laufe des Jahres 2026 vor. Das Gesetz zur Einführung der E-Akte gilt zwar schon seit Januar 2018 – die Praxis zeigt nun, wie groß die technischen Hürden sind.

Nicht nur Hardwaredefekte, auch neue gesetzliche Vorgaben fordern die IT-Compliance von Organisationen massiv heraus. Die EU-KI-Verordnung stellt neue Regeln auf, die viele noch nicht kennen – dieser kostenlose Report klärt auf. Welche KI-Systeme gelten als Hochrisiko – und was müssen Unternehmen jetzt konkret tun?

Richterbund: Justiz muss krisenfester werden

Die IT-Probleme sind nicht die einzige Baustelle. Der Deutsche Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn verlangt besseren Schutz vor politischer Einflussnahme auf Richterauswahl und Strafverfolgung.

Im Fokus steht dabei das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften – das im Extremfall sogar Einzelanweisungen erlaubt. Diese strukturellen Fragen dürften auch die Justizministerkonferenz beschäftigen, die ab dem 11. Juni 2026 in Hamburg tagt.

Und dann ist da noch die nächste Herausforderung: KI-generierte, teils fehlerhafte Eingaben. Erste Fälle aus Österreich und Leipzig zeigen, dass die Gerichte auch hier vor neuen Problemen stehen.

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