Justizpakt: Bund plant 240 Millionen Euro gegen Personalmangel

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben einen Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Die beiden Spitzenorganisationen der deutschen Anwaltschaft warnen darin vor einer geplanten Anwaltskonvention. Das Schreiben datiert auf den heutigen Donnerstag.

Streit um berufsrechtliche Standards

Die Verbände kritisieren das Vorhaben als Gefahr für die Wahrung berufsrechtlicher Standards. Genauere Details zu den inhaltlichen Kritikpunkten blieben zunächst offen. Die Initiative trifft auf ein bereits angespanntes Verhältnis zwischen Anwaltschaft und EU-Exekutive – etwa durch regulatorische Fragen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Parallel zum Brandbrief diskutierten Juristen auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg über die Kontrolle von KI-Ergebnissen und den Schutz von Mandatsinformationen. Beide Themen gelten als neuralgische Punkte im Verhältnis zur Brüsseler Bürokratie.

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Ombudsfrau ermittelt gegen von der Leyen

Der Vorstoß der deutschen Juristen erreicht die Kommissionspräsidentin in einer politisch heiklen Phase. Die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho leitete zeitgleich eine Untersuchung gegen von der Leyen ein. Hintergrund: Der Umgang mit Textnachrichten aus einer geheimen Chatgruppe namens „Washington Group“.

In dieser Gruppe soll sich von der Leyen mit Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht haben. Ziel war offenbar die Abstimmung im Umgang mit der US-Politik unter Donald Trump. Die Kommission verweigerte die Einsicht in diese Korrespondenz – mit Verweis auf die Auswirkungen auf internationale Beziehungen. Die Ombudsfrau prüft nun die Rechtmäßigkeit dieser Verweigerung.

Milliardenpakt für die Justiz

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Während die Anwaltsverbände auf europäischer Ebene intervenieren, tut sich in der nationalen Justizpolitik etwas. Der Deutsche Richterbund erwartet für heute den Beschluss eines neuen Rechtsstaatspakts. Bund und Länder treffen sich dazu in einer gemeinsamen Runde.

Die Bundesregierung plant eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro. Das Geld soll den Personalmangel beheben und die Digitalisierung vorantreiben. Die Bundesländer fordern jedoch eine dauerhafte finanzielle Absicherung. Nach Einschätzung des Richterbundes fehlen rund 2.000 Juristen in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten.

Die Ministerpräsidenten einigten sich zudem auf eine klare Forderung: Der Bund soll künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, die durch neue Bundes- oder EU-Regelungen entstehen – sofern eine Bagatellgrenze von 125 Millionen Euro überschritten wird.

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