JVA-Reform: Nordrhein-Westfalen plant 650 neue Haftplätze in Remscheid

Justizminister Dr. Benjamin Limbach unterzeichnete am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr). Auslöser waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gefangene und Bedienstete der JVA Euskirchen.

Analyse von Schwachstellen und Schutz für Mitarbeiter

Die Zusammenarbeit läuft in mehreren Stufen ab. Zunächst steht eine umfassende Analyse des Justizvollzuges an. Ziel ist es, bislang unentdeckte Deliktbereiche und strukturelle Schwachstellen – sogenannte Dunkelfelder – aufzudecken.

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Darauf aufbauend sollen gezielte Strategien entwickelt werden, um Korruption nachhaltig zu verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt: der Schutz der Bediensteten. Die Widerstandsfähigkeit der Organisation gegenüber kriminellen Einflüssen soll steigen.

FDP: „Maßnahmen allein reichen nicht“

Die FDP-Fraktion im Landtag begrüßte die Vereinbarung grundsätzlich. Doch Dr. Werner Pfeil (FDP) warnte: Die Maßnahmen griffen zu kurz. Er verwies auf die angespannte Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten. Landesweit fehlen rund 700 Mitarbeiter.

Hohe Krankenstände und akuter Nachwuchsmangel belasten die bestehende Belegschaft zusätzlich. Pfeil fordert von der Landesregierung langfristige Investitionen in mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung für die Beschäftigten. Nur so lasse sich Sicherheit und Integrität dauerhaft gewährleisten.

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Moderne Anstalten für den Vollzug

Parallel zu den Präventionsmaßnahmen setzt das Land auf Modernisierung. Für die JVA Remscheid ist eine umfassende Erneuerung geplant. Entstehen sollen 650 Haftplätze für männliche Gefangene – 450 im geschlossenen und 200 im offenen Vollzug. Hinzu kommen 50 Plätze für die Sicherungsverwahrung.

Die alten Anstalten auf dem Gelände werden frühestens Ende 2026 komplett geräumt. Während der Bauphase verteilt sich das Personal auf umliegende Einrichtungen. Die Modernisierung soll die Arbeitsbedingungen verbessern und zeitgemäße Sicherheitsstandards schaffen.

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