Kalifornien schärft KI-Regeln: Notfall-Ausschalter bis 16. November

Der Bundesstaat Kalifornien verschärft den regulatorischen Druck auf führende Entwickler künstlicher Intelligenz. Gouverneur Gavin Newsom hat per Executive Order angeordnet, dass eine Expertengruppe binnen zwei Monaten einen Leitfaden für KI-Sicherheitsgesetze ausarbeitet.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob für sogenannte Frontier-Modelle ein Notfall-Ausschalter, ein sogenannter Kill Switch, sowie Vor-Ort-Auditoren in Entwicklungslaboren gesetzlich vorgeschrieben werden sollen.

Empfehlungen für den Notfallmechanismus bis Mitte November

Die zuständigen Behörden und das Expertengremium wurden angewiesen, bis zum 16.11.2026 konkrete Empfehlungen vorzulegen. Diese sollen klären, wie externe Sicherheitsprüfer und eine unabhängige Verifizierung in die Sicherheitspläne der Unternehmen eingebunden werden können.

Zudem geht es um verbindliche Meldepflichten bei Kontrollverlust-Vorfällen. Die Wirksamkeit eines Kill Switch für Frontier-Modelle müsste dem Vorhaben zufolge fortlaufend durch eine unabhängige Prüforganisation kontrolliert werden.

Darüber hinaus schlägt die Regierungsinitiative vor, unabhängige Beobachter direkt in den KI-Laboren zu platzieren und regelmäßige Sicherheitsaudits vor Ort durchzuführen.

Die nun erlassene Anordnung beschleunigt zudem bereits bestehende Gesetzesinitiativen des Bundesstaates: Das Vorhaben SB 813 zur Zertifizierung unabhängiger Prüforganisationen sowie AB 1405, das ein Register für KI-Auditoren vorsieht, erhalten durch den Erlass zusätzlichen Nachdruck.

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Um die regulatorischen Maßnahmen zügig umzusetzen, erwägt Gouverneur Newsom Medienberichten zufolge eine Sondersitzung des kalifornischen Parlaments. Als konkreter Auslöser für das Eingreifen der Regierung gilt ein vorangegangener Angriff auf das Unternehmen Hugging Face.

Silicon-Valley-Konzerne im Fokus der Gesetzgebung

Von den geplanten Vorgaben wären insbesondere die im Silicon Valley und im Großraum San Francisco ansässigen Branchengrößen betroffen, darunter OpenAI, Anthropic und Google. Für Anthropic fällt der regulatorische Vorstoß in eine sensible Phase: Der geplante Börsengang des Unternehmens wurde nach Berichten des Wall Street Journal auf November verschoben, nachdem zuvor ein Debüt im Oktober erwartet worden war.

Die regulatorische Debatte in Kalifornien blickt auf eine Vorgeschichte zurück. Newsom hatte im Jahr 2024 die Gesetzesvorlage SB 1047 per Veto gestoppt. Die spätere Gesetzesinitiative SB 53 aus dem Jahr 2025 definierte katastrophale Risiken genauer, darunter Vorfälle mit mehr als 50 Todesopfern, den Einsatz von Chemie- oder Biowaffen sowie Schäden von mehr als 1 Mrd. US-Dollar.

Newsoms Amtszeit als Gouverneur endet Anfang Januar 2027; er wird in politischen Kreisen als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für das Wahljahr 2028 gehandelt.

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Politischer Gegenwind und wissenschaftliche Skepsis

Auf Bundesebene stößt das kalifornische vorgehen auf Widerstand. US-Präsident Donald Trump lehnt eine strikte Regulierung der Technologie ab und verweist auf die Notwendigkeit, den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China zu sichern. Auch auf parlamentarischer Ebene in Washington fand die Idee einer verpflichtenden Notabschaltung zuletzt keine Mehrheit: Ein entsprechender Vorstoß im US-Kongress scheiterte kürzlich.

Zusätzlich äußern renommierte Wissenschaftler Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit rein technischer Abschaltmechanismen. Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete KI-Forscher Geoffrey Hinton stellte die Wirksamkeit eines Kill Switch bei hochkomplexen Systemen infrage. Ob die kalifornischen Empfehlungen bis zum 16.11.2026 tragfähige technische Lösungen für diese Bedenken aufzeigen können, bleibt Gegenstand der anstehenden Beratungen.

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