Kalifornien stoppt Scope 3: Unternehmen mĂŒssen weiter Scope 1 und 2 melden
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 09:44 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas US-Berufungsgericht fĂŒr den neunten Bezirk hat die kalifornischen Offenlegungspflichten fĂŒr vor- und nachgelagerte Lieferkettenemissionen vorlĂ€ufig gestoppt. Von der Entscheidung am 9. November 2026 sind die Vorgaben fĂŒr Scope-3-Treibhausgase betroffen. Die Pflichten zur Erfassung der direkten Emissionen (Scope 1) sowie der energiebezogenen indirekten Emissionen (Scope 2) bleiben hingegen in Kraft.
Differenzierte Entscheidung zu kalifornischen Klimagesetzen
Im Zentrum des Verfahrens standen die kalifornischen Klimagesetze SB 253 und SB 261, die im Februar 2026 erstmals genehmigt worden waren. Das Berufungsgericht stufte Berichte zu Scope 1 und Scope 2 unter dem Gesetz SB 253 als zulÀssige Regulierung kommerzieller Rede ein.
Die Pflicht zur Berichterstattung ĂŒber Scope-3-Emissionen sowie das Regelwerk SB 261 insgesamt beurteilten die Richter hingegen als wahrscheinlich verfassungswidrig im Hinblick auf den ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten.
Infolgedessen setzte das Gericht die Berichtspflichten zu Klimarisiken gemÀà SB 261 aus. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 500 Mio. US-Dollar Umsatz zur Vorlage von TCFD-Berichten, war jedoch bereits seit November 2025 ausgesetzt.
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SB 253 nimmt wiederum Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. US-Dollar in die Pflicht. Diese mĂŒssen Berichte zu Scope 1 und Scope 2 einreichen, wĂ€hrend Berichte zu Scope 3 ab 2027 vorgesehen waren.
Fristen und Durchsetzung durch CARB
Die Entscheidung des Bundesgerichts fiel unmittelbar vor dem Stichtag fĂŒr die betroffenen Konzerne. Die ersten jĂ€hrlichen Berichte zu den Emissionen der Bereiche Scope 1 und Scope 2 waren bei der kalifornischen Umweltbehörde CARB (California Air Resources Board) am 10. November 2026 fĂ€llig, genau einen Tag nach dem Gerichtsbeschluss. Die Berichtsfrist war zuvor vom August auf November 2026 verschoben worden.
Trotz der rechtlichen Auseinandersetzungen behielt CARB diese Frist bei. Unternehmen können die Unterlagen ĂŒber eine Onlineplattform der Behörde oder per E-Mail einreichen.
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FĂŒr das erste Berichtsjahr besteht laut den Vorgaben ein behördlicher Ermessensspielraum bei der Durchsetzung, und die ersten Berichte verlangen noch keine externe PrĂŒfung durch Dritte. Bei VerstöĂen gegen die verbliebenen Berichtspflichten droht den Unternehmen ein BuĂgeld von bis zu 500.000 US-Dollar pro Berichtsjahr.
Reaktionen aus der Rechtspraxis und Folgen fĂŒr Investoren
In juristischen Kreisen sorgt die Gerichtsentscheidung fĂŒr gemischte EinschĂ€tzungen. Rechtsberater der Kanzlei Ropes & Gray stuften die Pause bei den Scope-3-Vorgaben als risikoarm fĂŒr betroffene Firmen ein.
Juristen der Kanzlei Morrison & Foerster halten eine Umsetzung der Berichte gemÀà SB 261 fĂŒr nahezu unwahrscheinlich. Fachleute der Kanzlei Crowell & Moring betonten wiederum, der Beschluss sei als vorlĂ€ufige Entlastung und nicht als endgĂŒltige Aufhebung der Vorgaben zu bewerten.
FĂŒr den Kapitalmarkt bedeutet der Spruch neue Unsicherheiten. Investoren mĂŒssen bei der Beurteilung von Klimarisiken und Scope-3-Werten auf freiwillige Angaben der Unternehmen sowie auf SchĂ€tzungen von Drittanbietern zurĂŒckgreifen. Die Umweltbehörde CARB stellt hierfĂŒr weiterhin eine freiwillige Onlineplattform sowie LeitfĂ€den bereit, wĂ€hrend die weitere Regelsetzung und die anhĂ€ngigen Rechtsstreitigkeiten von Marktteilnehmern beobachtet werden.
