KI-Einsatz: 140 Interessenvertreter fordern verbindliche Regeln

Technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz stellen neue Anforderungen an die Mitbestimmung. Gleichzeitig schärft die aktuelle Rechtsprechung die formalen Pflichten bei Restrukturierungen. Und massive Stellenstreichungen in der Industrie fordern die Verhandlungskompetenz der Gremien heraus.

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KI-Regeln gefordert: 140 Interessenvertreter machen Druck

In der Betatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt fordern Arbeitnehmervertreter klare Leitplanken für den Einsatz von KI. Am Samstag sprachen sich mehr als 140 Interessenvertreter der IG Metall Duisburg-Dinslaken für verbindliche Regeln aus. Hintergrund sind Studien zu den Auswirkungen der Technologie auf die Beschäftigung.

Der PwC Global AI Jobs Barometer 2026 zeigt: Betriebe mit einer kombinierten Strategie aus Automatisierung und personeller Unterstützung verzeichnen ein Personalwachstum von 52 Prozent. Unternehmen, die ausschließlich auf Automatisierung setzen, kommen nur auf 36 Prozent. Die Produktivität liegt bei der Mischstrategie mit 34 Prozent doppelt so hoch.

Dennoch haben bereits 19 Prozent der KI-nutzenden Unternehmen Stellen abgebaut, wie Bitkom-Daten zeigen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert, dass bis zu 1,6 Millionen Stellen von der Entwicklung betroffen sein könnten. Der Wegfall von 800.000 Arbeitsplätzen könnte durch die Entstehung ebenso vieler neuer Stellen kompensiert werden.

Die Relevanz der Technologie ist in der Wirtschaft unumstritten. Laut KPMG messen 98 Prozent der Unternehmen der KI eine große Bedeutung bei. 71 Prozent geben an, dass ihre Erwartungen bereits erfüllt wurden. Eine Jugendstudie zeigt zudem: 53 Prozent der 14- bis 29-Jährigen erwarten, dass KI einfache Tätigkeiten ersetzen wird.

BAG-Urteile: Neue Regeln für Betriebsratsarbeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden durch jüngste Urteile präzisiert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied unter dem Aktenzeichen 7 ABR 40/24, dass die isolierte Anfechtung einer Betriebsratswahl zulässig ist. Eine Einreichung per E-Mail-Fax mit eingescanntem Unterschriftsblatt ist demnach gültig.

Das Landesarbeitsgericht Celle stärkte zudem die Position einzelner Betriebsratsmitglieder: Laut § 40 Abs. 2 BetrVG haben diese einen Anspruch auf personalisierte E-Mail-Adressen.

Ein wegweisendes Urteil des BAG vom 1. April 2026 (6 AZR 157/22) erhöht den Druck auf Arbeitgeber bei geplanten Stellenstreichungen. Kündigungen sind unwirksam, wenn eine Massenentlassungsanzeige fehlt oder fehlerhaft ist. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Anzeige bereits vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erfolgt. Eine nachträgliche Heilung ist laut den Richtern nicht möglich.

Zalando und Volkswagen: Harte Verhandlungen

Die rechtlichen Hürden sind bei aktuellen Restrukturierungsprojekten hochrelevant. Bei Zalando in Erfurt sind die Verhandlungen über einen Sozialplan für das dortige Logistikzentrum am Samstag gescheitert. Betriebsrätin Jana Clausen bezeichnete das Angebot des Managements als unangemessen.

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Das Verfahren wird nun in einer Einigungsstelle unter Leitung eines ehemaligen Arbeitsrichters fortgesetzt. Das erste Gespräch ist für Dienstag angesetzt. Von der geplanten Schließung zum 30. September sind rund 2.000 Arbeitsplätze betroffen.

Auch bei Volkswagen verschärft sich die Lage. Konzernchef Oliver Blume verteidigte am Sonntag auf der Hauptversammlung den Sparkurs. Bis 2030 sollen konzernweit rund 50.000 Stellen wegfallen, davon 35.000 bei der Kernmarke. Bis Ende 2026 soll die Belegschaft bereits um 19.000 Personen sinken. Für 28.000 Mitarbeiter wurden bereits freiwillige Austritte vereinbart. Ziel des Konzerns ist eine Umsatzrendite von 8 bis 10 Prozent bis Ende des Jahrzehnts.

Qualifizierung der Gremien rückt in den Fokus

Angesichts dieser komplexen Aufgaben gewinnt die Qualifizierung von Betriebsratsvorsitzenden an Bedeutung. Von Montag bis Mittwoch bietet die IG Metall in Lohr ein Seminar zur Führung und Leitung des Betriebsratsgremiums an. Die Schulung richtet sich an Vorsitzende und deren Stellvertreter.

Herausragende Leistungen in der Betriebsratsarbeit werden im Herbst gewürdigt. Die Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises 2026 ist für den 16. September in Berlin geplant. Die Schirmherrschaft hat Bärbel Bas übernommen.

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