Klingbeil rechnet mit schneller Einigung bei Zuckersteuer

"Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun", sagte der SPD-Vorsitzende "ZDFheute" und RTL/ntv. Klingbeil fügte hinzu: "Ich bin da zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen."

Das Bundeskanzleramt hatte den Entwurf des Ministers zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig".

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Klingbeil sagte dazu den Sendern: "Wir wollen die Gesundheitsprävention stärken, wir wollen unsere Kinder schützen. Wir sehen, dass es eine große Unterstützung in der Bevölkerung gibt."

Die Finanzkommission Gesundheit hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Höchster Steuersatz wären damit 32 Cent - und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter. Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde wie im Entwurf nur rund 450 Millionen Euro.

Mahnung vom SPD-Vize

Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Der stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hält dagegen. "Die Vorgänge haben mich überrascht", sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur über die öffentlich vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer.

"Das ist in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen", sagte Schweitzer, der in Rheinland-Pfalz kommissarischer Parteichef und Fraktionsvorsitzender ist. "Die geplante Zuckersteuer soll die Gesundheitsprävention stärken und zum Beispiel Kinder vor zu viel Zucker schützen. Bei einem so wichtigen Thema glaube ich nicht, dass eine Seite durch so ein Vorgehen nachhaltig profitiert." In Mainz regiert wie im Bund eine schwarz-rote Koalition.